Flüchtlingspolitik: Scholz rechnet mit enormen Kosten

Bis zum Jahr 2022 sollen die Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge, Asylbewerber und Armutsmigranten bei rund 78 Milliarden Euro liegen, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor.

Noch nicht eingerechnet sind 8 Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. Die Gesamtbelastung des Bundeshaushalts summiert sich im Finanzplanungszeitraum also auf rund 78 Milliarden Euro. Größter Posten ist laut der Aufstellung die Bekämpfung von Fluchtursachen in den betroffenen Ländern, die mit 31 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen knapp 21 Milliarden Euro bereit.

Für Integrationsleistungen, also zum Beispiel Sprachkurse, stellt Scholz 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kostet 5,2 Milliarden Euro. "Im Jahr 2018 unterstellt die Bundesregierung einen Migrationssaldo von 200.000 als technische Annahme", heißt es in dem Papier. Bis 2022 werde die Zahl auf 150.000 sinken. "Eine explizite Annahme zur Asylmigration wird nicht mehr getroffen."

Nicht mit eingerechnet sind hierbei laufende Kosten der Kommunen und Länder, sowie die Ansprüche dieser Menschen auf Leistungen aus den Rentenkassen. Auch diverse weitere Kosten aus den Sozialkassen (Zuschüsse zu den Krankenkassen zum Beispiel) dürften hierbei nicht einkalkuliert worden sein.

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