Obwohl Deutschland innerhalb der EU den Löwenanteil der Asylbewerber und Migranten aufnimmt, fließt aus dem milliardenschweren EU-Migrationsfonds nur ein kleiner Teil in die Bundesrepublik.

Von Redaktion

Deutschland nimmt fast die Hälfte aller erstmaligen Asylbewerber in der EU auf, erhält aber aufgrund veralteter Datensätze nur einen sehr kleinen Anteil aus dem EU-Fonds für die Asyl- und Migrationspolitik – und das, obwohl die Bundesrepublik ohnehin schon der größte Nettozahler der EU ist. Dies zeigt eine Studie des EU-Parlaments, die sich mit diesem Thema beschäftigt.

Demnach entfallen aus dem 6,6 Milliarden Euro schweren Fonds für Asyl, Migration und Integration (AMIF) nach dem Zuteilungsschlüssel nur 9,1 Prozent der Gelder auf Deutschland – der deutsche Anteil an erstmaligen Asylbewerbern liege dagegen bei 42 Prozent, der Anteil an der Migration von Nicht-EU-Bürgern – nach Daten des Jahres 2015 – insgesamt bei 40 Prozent. Ein kleiner Teil der Gelder wird über einen Notfallfonds für Flüchtlinge verteilt, aus diesen Mitteln erhält Deutschland laut Studie 10,3 Prozent.

Ein ähnliches Verhältnis gebe es bei den Zuweisungen aus einem weiteren 3,8-Milliarden-Fonds für Innere Sicherheit (ISF). "Die Zuweisung von migrationsbezogenen Mitteln an die Mitgliedstaaten entspricht nicht den aktuellen Realitäten", heißt es in der Studie, über die die Funke-Zeitungen berichten.

Loading...

Der grundlegende Zuteilungsschlüssel für die großen Fonds, die für die Jahre 2014 bis 2020 aufgelegt wurden, spiegele veraltete Migrationsdaten von Anfang des Jahrzehnts wider. Im Ergebnis sei das Verhältnis von Zuteilungsschlüssel und Migration "unverhältnismäßig". Zu den Nutznießern gehört demnach unter anderem Großbritannien, welches deutlich höhere Zahlungen erhält, als es den Migrationszahlen entspricht.

Die Studie für den Haushaltsausschuss des Parlaments mahnt, für die künftige Verteilung der Mittel im nächsten Sieben-Jahres-Budget der EU müssten aktuellere Daten verwendet werden. Mit dem zentralen AMIF-Fonds sollen unter anderem die Unterbringung von Asylbewerbern, Sprachkurse, Bildungsmaßnahmen oder Informationen für legale Zuwanderung finanziert werden.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...