Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Donald Trump hat den Vereinigten Staaten von Amerika die Maske vom Gesicht gerissen und macht den Partnern und Alliierten klar, dass es Washington nur um die eigenen Interessen geht.

Von Marco Maier

Gerade für die ganzen Transatlantiker in Europa sind Präsident Trump und dessen Administration ein schwieriger Fall. Schwieriger noch als ein George W. Bush, der schon dafür sorgte, dass in vielen der alliierten Ländern tendenziell US-freundliche Menschen begannen, über die US-Außenpolitik kritischer nachzudenken. Auch Barack Obama – der als "liberaler, erster schwarzer Präsident der USA – medial gehyped wurde, sorgte zumindest infolge der Ukraine-Krise zumindest in einigen Ländern für Kritik aus der Bevölkerung. Doch keiner kann Donald Trump in der Hinsicht das Wasser reichen.

Denn: Er macht der ganzen Welt ohne diplomatische Umschweife klar, dass es Washington in erster Linie ganz einfach nur um die eigenen Interessen (und jenen Israels) geht. Dies zeigt auch die jüngste Entscheidung zum Atomabkommen mit dem Iran. Das war zwar auch schon all die Jahrzehnte zuvor der Fall, doch ohne die früher zumindest nach außen hin gespielte Scharade wird es nun auch langsam den ganzen eingefleischten Transatlantikern klar, was Sache ist.

Die Amerikaner interessieren sich "einen Scheißdreck" um die Wünsche und Interessen der "Partner" und "Alliierten". Das war schon immer so, auch wenn man sich bislang immer gerne das Mäntelchen der "Bündnispolitik" (vor allem bei der NATO) umhängte. Und Trump lässt sie das jetzt auch gnadenlos spüren. Er macht deutlich, dass die NATO nur ein Instrument zur Verteidigung von US-Interessen (bzw. jener deren Eliten) in Europa und Umgebung ist. Das Spiel, US-Interessen auch als europäische Interessen zu verkaufen, läuft nicht mehr. Jetzt ist pure Ego-Politik angesagt.

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Zwar war es schon früher so, dass die USA zum Beispiel gerne Sanktionen gegen andere Länder verhängten, sich dafür jedoch auch Ausnahmeregelungen zum eigenen Vorteil verschafften. Das heißt: Wenn Washington beispielsweise Sanktionen im Technologiebereich gegen Russland verhängt, es jedoch von "nationalem Interesse" (z.B. für einen US-Konzern) ist, eine Ausnahme zu gewähren, ist dies kein Problem. Will ein europäisches Unternehmen jedoch eine solche Ausnahme erhalten, geht das nicht. Treibt ein Unternehmen aus der EU mit dem sanktionierten Staat Handel, wird es beim US-Geschäft bestraft – entweder mit hohen Geldstrafen oder anderen Strafmaßnahmen.

Das heißt aber auch: Die Europäer müssen sich entscheiden. Entweder bleibt man weiterhin ein US-Anhängsel, oder man etabliert endlich eine eigenständige Außen-, Wirtschafts- und Interessenpolitik zugunsten des Kontinents. Auch wenn dies dazu führt, teilweise eine Konfrontationspolitik gegen Washington führen zu müssen. Doch nur so kann man die Allmachtsphantasien der US-Eliten beenden und eine multipolare Weltordnung schaffen, in der die Diplomatie auch eine gewichtige Rolle spielt.

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