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Die EU will vom Iran-Deal nicht abkehren

Solange der Iran sich an das Abkommen hält, wollen die EU-Staaten sich vom Atomdeal nicht verabschieden, so wie es die USA unilateral taten. Teheran selbst erklärte, man fühle sich an den Vertrag gebunden.

Von Redaktion

Beim Westbalkan-Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia, bei dem auch das Iran-Thema auf der Agenda stand, haben sich die Spitzenpolitiker der Europäischen Union darauf geeinigt, weiterhin zum Nuklearabkommen mit dem asiatischen Land zu stehen und auf Konfrontationskurs mit der Trump-Administration zu gehen.

Der US-Präsident hatte die Europäer in der letzten Zeit mehrfach vor den Kopf gestoßen, unter anderem auch in Sachen Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und dann auch noch mit den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Doch während man die Sanktionen gegen Russland noch (wenngleich oftmals mit Murren einzelner Länder) mittrug, scheint nun das US-amerikanische Verhalten in Sachen Iran das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben.

Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine "geschlossene europäische Front" dagegen verlangt. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk.

Nach dem Treffen hieß es laut dpa, es herrsche im Kreis der 28 EU-Staaten Konsens, dass sich die Union weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien.

Teheran zeigt sich hingegen grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile, um so das Land wieder modernisieren zu können. Washington hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.