Die Briten sind raus, dennoch will Brüssel die Finanzmittel für die EU weiter aufstocken. Bezahlen dürfen vor allem Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Nettozahler.

Von Marco Maier

Die Eurokraten in Brüssel haben eine seltsame Logik: Wenn die EU infolge des Brexits schrumpft und einen Nettozahler verliert, müssen die Mittel für den EU-Haushalt eben aufgestockt werden. Das klingt komisch, ist aber so. Dafür werden dann die bisherigen Nettozahler wie Deutschland, Österreich und die Niederlande stärker zur Kasse gebeten. Irgendwer muss die Wünsche und Vorstellungen der EU-Führung ja bezahlen, ohne dabei wirklich große Mitspracherechte zu besitzen.

Man muss ja nur einmal bedenken, dass die Briten (Zahlen von 2016) 12,76 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlten und 7,05 Milliarden Euro zurückbekamen, wodurch sich eine Lücke von mindestens 5,71 Milliarden Euro ergibt. Hinzu kommen die Zolleinnahmen Großbritanniens, die sich auf gut vier Milliarden Euro belaufen. Insgesamt bewegt man sich schon im Bereich von zehn Milliarden Euro, die fehlen.

Dennoch soll der Etat der Europäischen Union ausgeweitet werden, wenn es nach den Brüsseler Eurokraten geht – und wer jetzt schon mehr zahlt soll noch mehr zahlen. Deutschland zum Beispiel bis zu vier Milliarden Euro – unter Umständen noch mehr – zusätzlich pro Jahr. Dennoch wird es Einsparungen bei einigen Ausgabenposten (insbesondere Agrarförderungen und Strukturhilfen) geben, weil bei anderen Bereichen (Militär, Forschung) zusätzliche Gelder fließen sollen.

Auch die finanzielle Belohnung für die Aufnahme von Asylbewerbern gehört zu jenen Etatpunkten, die viel Geld verschlingen werden. Hingegen sollen beispielsweise Polen und Ungarn mittels Gelderkürzungen "diszipliniert" werden, weil sie angeblich die "rechtsstaatlichen Prinzipien" verletzen würden – was man von der EU als politischem Gesamtkonzept ebenso behaupten kann.

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Insgesamt wird das Ganze noch ein teures Unterfangen, da man angesichts der bisherigen Entwicklungen davon ausgehen kann, dass sich die Brüsseler Machtmaschinerie in den kommenden Jahren sukzessive weitere Kompetenzen aneignet – was dann auch zusätzliche Finanzressourcen in Anspruch nehmen wird. Und das wird dann auch für die Deutschen immer teurer.

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