Atomabkommen: Deutsche Industrie und Politiker kritisieren US-Rückzug

Beim BDI fordert man die EU dazu auf, in Sachen Atomabkommen mit dem Iran gemeinsam mit China und Russland zu handeln und den Amerikanern klar zu machen, dass man hinter den Vereinbarungen steht. Auch in der deutschen Politik wird scharfe Kritik geübt.

Von Redaktion

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA aufgefordert, mit Russland und China ein "deutliches Bekenntnis" zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. "Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik", sagte Kempf am Mittwoch. "Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst."

Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. "Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt", so Kempf. Immerhin gilt der Iran als Hoffnungsmarkt, bei dem sich auch deutsche Unternehmen gute Chancen ausrechnen. Sollte sich die EU hinter die USA stellen, würden vor allem Chinesen und Russen in die Bresche springen.

Unterdessen bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump als "schwerwiegende Fehlentscheidung". Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Hardt: "Das Scheitern des Atomabkommens würde uns zu dem Punkt zurückführen, an dem der Iran unmittelbar vor dem Bau der Atombombe steht." Der Iran müsse nun überzeugt werden, dass die Befolgung des Abkommens weiterhin im Interesse des Landes sei. "Deutschland und Europa sollten sich nicht an der Aufhebung der Aussetzung der Sanktionen beteiligen. Nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen hat sich der Iran an den Vertrag gehalten", so Hardt.

Lesen Sie auch:  Russland-Strategie: Um zu existieren, nicht um zu siegen

Selbst der bedingungslose Transatlantiker und FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff übte Kritik an der US-Entscheidung, sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückzuziehen. "Der Schritt der USA gefährdet ohne Frage die Sicherheit im Nahen Osten", sagte Lambsdorff der "Welt". Das Abkommen habe für Stabilität gesorgt, indem es die Nuklearisierung des Mittleren und Nahen Ostens eingeschränkt habe. Trumps Rückzug stelle diese Entwicklung jetzt in Frage.

Loading...

Das Atom-Abkommen sei noch sehr jung gewesen, "dass sich die USA derart schnell zurückziehen, wirft schwierige Fragen in Hinblick auf die Verlässlichkeit der USA auf". Lambsdorff wies zudem die Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem Abkommen zurück. Beim Thema Uran-Anreicherung scheine der "Informationsstand des Präsidenten nicht der allerbeste zu sein". Außerdem würde von Seiten der USA ausgeblendet, dass der Iran "massive Konzessionen im Rahmen des Nuklearabkommens" gemacht habe.

In den nächsten Monaten komme laut Lambsdorff auf die Europäischen Union und den Europäischen Auswärtigen Dienst eine "Führungsrolle" zu. Die EU müsse jetzt "schnell und unmittelbar" mit Russland, China, aber auch mit dem Iran ins Gespräch. Ziel dabei müsse laut dem FDP-Politiker sein, "die Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde aufrecht zu erhalten".

Teilen Sie diesen Artikel:

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: redaktion@contra-magazin.com nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...