Akdag: Türkischer Wahlkampf in Deutschland muss erlaubt sein

Weil in der Bundesrepublik rund drei Millionen Türken leben, müsse die Bundesregierung es den türkischen Parteien erlauben, dort Wahlkampf zu machen, so der stellvertretende Ministerpräsident Recep Akdag.

Von Redaktion

Türkische Politiker, egal ob von der Regierungspartei AKP oder von den Oppositionsparteien, dürfen in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. Doch in Ankara selbst ist man damit nicht glücklich. Man drängt Berlin dazu, angesichts der vielen Türken im Land das seit Mitte 2017 geltende Wahlkampfverbot für Nicht-EU-Politiker in den drei Monaten vor den Wahlen und/oder Abstimmungen aufzuheben.

"In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden", sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Recep Akdag der "Welt". "Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletzt und Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland erlaubt."

In Ankara würde man es nicht verstehen, warum all die Jahre zuvor Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland problemlos möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte". Akdag weiter: "Es ist die Pflicht türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten und ihre Landsleute über die politischen Ziele der Parteien zu informieren."

In Berlin hingegen hat man große Bedenken, dass vor allem die gewaltige Maschinerie der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland aktiv wird, während die Oppositionsparteien auch hier kaum eine Chance hätten, wirklich genügend Menschen zu erreichen. Allerdings besteht schon jetzt ein starker Überhang zugunsten der politischen Führung in der Türkei, da diese über die staatliche Religionsbehörde auch Einfluss auf die Moscheen nimmt.

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