Wirbel um mögliche türkische Wahlkampfauftritte

Mögliche Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland sorgen für innenpolitischen Wirbel.

Von Michael Steiner

Die deutsche Bundesregierung hat im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei, die am 24. Juni stattfinden werden, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker verhängt. Doch dies stößt sowohl auf Kritik als auch auf Zustimmung in Deutschland.

Erwartungsgemäß kritisiert die Türkische Gemeinde in Deutschland das Auftrittsverbot ab. Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in einer Demokratie leben und Meinungsfreiheit das höchste Gebot ist." Wenn US-amerikanische und griechische Politiker hier reden dürften, "dann sollten es türkische Politiker auch tun dürfen". Zur Demokratie gehöre umgekehrt, dass gegen entsprechende Kundgebungen dann auch protestiert werden könne.

Indessen fürchten deutsche Oppositionspolitiker, dass vor allem türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland kommen würden und die türkische Opposition kaum vertreten sein würde. "Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden", fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse". Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. "Bisher hat die Große Koalition schweigend zugesehen, wie Wahlkampfauftritte türkischer Minister für Zwist bei unseren türkischstämmigen Mitbürgern gesorgt haben, anstatt den Kommunen und Ländern beizuspringen", so der liberale Politiker.

Kritik kommt auch von Sevim Dagdelen, der Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag. "Es ist ein falsches Verständnis von Integration, bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag der Mordanschläge in Solingen die Rede eines Ministers einer ausländischen Regierung einzuplanen, aber keine Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel, eines Bundesministers oder der Landesregierung", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. "Bundesaußenminister Heiko Maas irrt gewaltig, wenn er meint, der Auftritt seines türkischen Amtskollegen in Solingen habe nichts mit dem Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zu tun", erklärte sie gegenüber der PNP. "Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind doch nicht die fünfte Kolonne einer ausländischen Regierung."

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Allerdings gilt die Linkspolitikerin auch als Sympathisantin der kurdisch-türkischen Linkspartei HDP, welche als politischer Arm der (auch in Deutschland) verbotenen kurdisch-separatistischen Terrororganisation PKK gilt. Das heißt aber auch, die türkischstämmigen Bürger in Deutschland wären dann als "fünfte Kolonne" willkommen, wenn sie vorrangig für die linke türkische (bzw. kurdische) Opposition stimmen würden und deren Politiker vor allem nach Deutschland strömen würden.

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