Wegen Douma: EU plant neue Sanktionen gegen Syrien

In Brüssel sind derzeit schärfere Sanktionen gegen Syrien im Gespräch. Grundlage dafür ist der unbewiesene Giftgas-Einsatz in Douma.

Von Redaktion

Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" planen die Brüsseler Eurokraten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien. Als Grund dafür wird der angebliche Giftgas-Einsatz in Douma angegeben. Die Zeitung beruft sich dabei auf sogenannte Schlussfolgerungen, welche die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg verabschieden wollen.

Die zuständigen 28 EU-Botschafter hatten das Dokument bereits am Donnerstag einstimmig verabschiedet. In dem Dokument, das der "Welt am Sonntag" vorliegt, heißt es wörtlich: "Im Juli 2017 und März 2018 führte die EU zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen hochrangige syrische Beamte und Wissenschaftler wegen ihrer Rolle bei der Entwicklung und beim Gebrauch chemischer Waffen ein. Sie ist bereit, künftig weitere Maßnahmen zu verhängen. Vor diesem Hintergrund fordert die EU den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) auf, schnell wieder einen unabhängigen Mechanismus einzusetzen, der eine Rechenschaftspflicht für Täter von Chemiewaffenangriffen sicher stellt."

Zugleich kritisiert die EU in der vorbereiteten Abschlusserklärung die Rolle der Türkei im Distrikt Afrin im Nordwesten Syriens: "Die EU ist tief besorgt über die verschlechterte humanitäre Lage im nordwestlichen Syrien – insbesondere der Region Afrin -, die eine Folge der türkischen Militäroperationen ist. Humanitäre Organisationen müssen dringend einen sicheren, ungehinderten und sofortigen Zugang für humanitäre Zwecke erhalten."

Insgesamt setzt die EU auf eine politische Lösung des Konflikts in Syriens. In dem Dokument heißt es dazu wörtlich: "Die EU bekräftigt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien geben kann." Dies wurde allerdings von den gemeinsamen militärischen Maßnahmen der USA, Großbritanniens und Frankreichs heute Nacht konterkariert.

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