Um sich weiterhin auf einen NATO-Krieg gegen Russland vorbereiten zu können, verlangt die Union weitere Milliarden für die Bundeswehr.

Von Redaktion

Unionsvertreter haben sich im Vorfeld der Klausur der Großen Koalition auf Schloss Meseberg erneut für die massive Aufstockung der Finanzmittel für die Bundeswehr ausgesprochen. Die Verteidigungsministerin wird bei der Kabinettsklausur darauf dringen müssen, dass die SPD zu ihren Zusagen steht und gleich zum Beginn der neuen Koalition die Grundlagen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik geschaffen werden", sagte Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf, die SPD in Meseberg zur Klarheit zu zwingen: Die Bundeswehr benötige keine freundlichen Worte, "sondern Entscheidungen über Fakten, damit die Bundeswehr die NATO-Verpflichtungen, die Sicherheitsvorsorge wie auch die Beiträge zur Krisenbewältigung erfüllen kann". Erforderlich sei "dringend wieder eine Vollausstattung für die Truppe", verlangte Otte.

Das betreffe nicht nur die Einsätze, sondern auch die Ausbildung und den Heimatbetrieb: "Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD ebenfalls auf den Zielkorridor für das 2-Prozent-Ziel der NATO verpflichtet. Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands." Dabei sorgt die ganze NATO-Aufrüstung samt der Verlegung von Truppen nach Osteuropa viel mehr für das Gegenteil, denn Russland sieht sich dadurch immer stärker bedroht.

Unter dem Deckmantel der Verteidigung soll zum Krieg aufgerüstet werden, das ist die transatlantische Agenda, die vor allem von der Union vorangetrieben wird. Europa soll wieder zum blutigen Schlachtfeld avancieren, wenn die Amerikaner zum militärischen Kampf gegen Russland blasen.