Menschen in der Fußgängerzone in Gelsenkirchen

Das Bundesinnenministerium sei nicht für den Schutz der Städte vor Terroranschlägen verantwortlich, dies sei Ländersache, heißt es von dort aus.

Von Michael Steiner

Aufgrund des föderalen Prinzips sei der Schutz der Städte vor Terroranschlägen und die sicherheit der deutschen Stadtzentren Sache der Länder, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, (CSU) zur Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Damit reagiert er auf die Diskussionen nach der Amokfahrt in Münster.

"Nach solchen schrecklichen Ereignissen wie in Münster entsteht bei vielen immer der Eindruck: innere Sicherheit gleich Bundesinnenminister. Und wenn etwas schief läuft, dann ist der Bundesinnenminister verantwortlich. Das stimmt so nicht", sagte Mayer der Zeitung. Auch für bauliche Fragen der Sicherheit sieht der CSU-Politiker keine Zuständigkeit für Berlin, obwohl Bauen und Wohnen ja nun zum Innenministerium gehört: "Handelnder Akteur ist grundsätzlich nicht der Bund, sondern die Kommunen."

Während die Union auf dem föderalen Prinzip besteht, sieht man es in der SPD offenbar anders. Dort setzt man augenscheinlich auf mehr Zentralismus, wie die Äußerung des Innenpolitikers Burkhard Lischka zeigt. Dieser sagte der Zeitung: "Niemand hindert Horst Seehofer daran, mehr für die bauliche Sicherheit in deutschen Städten zu tun. Er ist ja nun Minister für Inneres und für Bauen, und er hat einen großen Hebel in der Hand." Wenn Seehofers Ministerium mit Milliardenbeträgen den kommunalen Städtebau fördere, solle er im Gegenzug verlangen, dass die Kommunen ein Sicherheitskonzept für besonders gefährdete Orte vorlegen. "Dafür braucht man kein neues Gesetz und keine neuen Kompetenzen, das kann man alles in den Ausführungsbestimmungen der Förderprogramme regeln", so Lischka weiter.