Angela Merkel. Bild: Flickr / European People's Party CC BY 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet offensichtlich Lügen über den angeblichen Giftgaseinsatz in Douma, Syrien. Denn Beweise dafür gibt es – anders als sie es behauptet – laut Vereinten Nationen keine.

Von Marco Maier

Während die sich vor Ort befindlichen Organisationen der Vereinten Nationen, nämlich unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UN-Nothilfebüro Ocha, in Sachen angeblichem Giftgaseinsatz in Douma allesamt mitteilen, es gebe keine Beweise für einen angeblichen Chlorgas-Einsatz in dem Ort Douma nahe der Hauptstadt Damaskus, sieht man das im Bundeskanzleramt offenbar anders.

"Ich glaube, dass die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden, sehr, sehr klar und sehr deutlich ist", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Sie fügte hinzu: "Es ist schon erschütternd, muss ich sagen, dass nach so vielen internationalen Diskussionen und Ächtungen immer wieder dort Chemiewaffen eingesetzt werden. Und davon müssen wir leider ausgehen."

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Nun muss man sich die Frage stellen: Hat Bundeskanzlerin Merkel also den Menschen eiskalt ins Gesicht gelogen? Welche Beweise hat die CDU-Politikerin denn? In etwa dieselben "Beweise", die ihr Freund Poroschenko immer wieder auf dramatische Art vorlegt und welche offensichtlich immer wieder entweder vom eigenen Geheimdienst SBU oder deren westlichen Kollegen fabriziert wurden?

Vor allem jedoch verlangt Merkel eine "Verurteilung" des Falles (was so viel heißt wie: schmeißen wir einfach Bomben und Raketen auf Syrien), will jedoch nicht zuerst unabhängige Experten dorthin entsendet sehen, um eine Verifizierung zu erhalten, wie es Russland vorschlug. Merkel sagte dazu: "Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter." Aha. Aber mit dem Finger auf die Assad-Regierung zu zeigen und mit dem ganzen Aufgebot an Kriegsgerät (inklusive deutscher Fregatte) in und um Syrien herum einen militärischen Angriff zu starten soll dabei helfen?

Anstatt wie schon im (sich im Dunst der Lügen und Propaganda auflösenden) Fall Skripal einfach irgendwelchen Kriegstreibern und Propagandaorganisationen ("Weiße Helme" bzw. "Syrischer Zivilschutz" als al-Kaida-Ableger) zu glauben, könnte die Bundeskanzlerin auch einmal darauf drängen, zuerst unabhängige Untersuchungen durchführen zu lassen und für Sicherheit sorgen. Aber wer erwartet sich von der deutschen Politik schon Unabhängigkeit und Ehrlichkeit?