Sozialmigration – Der Untergang der Sozialstaaten

Europas Sozialstaaten funktionieren so lange, wie die Balance zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern passt. Doch diese wird durch Sozialmigration gestört.

Von Michael Steiner

Der Ökonom Hans-Werner Sinn bezeichnet die Zuwanderung von Armuts- und Sozialmigranten als "Zustrom sogenannter schlechter Risiken" für das "Versicherungskollektiv" der Sozialstaaten. So kann man die aktuelle Lage hinsichtlich der Migration in die Sozialsysteme akademisiert ausdrücken. Und diese findet ja auch nachweislich statt, wie aktuelle Daten der verschiedenen deutschen Behörden (zum Beispiel jene der Arbeits- und Sozialämter) zeigen.

Diese Entwicklung führt zu zwei Ergebnissen, die für die ganzen Sozialsysteme nicht besonders vorteilhaft sind: Zum Einen die Überlastung der Sozialkassen und zum Anderen die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Die Überlastung der Sozialsysteme

Bislang argumentierte man seitens Politik und Konzernmedien stets damit, dass die Zuwanderung angesichts der demographischen Entwicklung (Stichwort: Überalterung) notwendig sei, um vor allem das Rentensystem zu sichern. Das heißt: Die Zuwanderer mit einem deutlich jüngeren Altersschnitt als die Stammbevölkerung sollen mit ihren Rentenbeiträgen gefälligst die Rentenkassen sichern – und durch eine höhere Fertilität einen Fortbestand gewähren. Doch da gibt es ein paar Probleme.

Denn einerseits müsste es eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geben. Die findet zwar partiell statt, doch wie Analysen zeigen verdienen gerade die Menschen aus den wichtigsten Asylbewerber-Herkunftsländern deutlich weniger als die schon hier lebende Bevölkerung was angesichts der herrschenden Umstände und des zusätzlichen Umstandes der kürzeren Lebensarbeitszeit (wie soll z.B. ein 30-jähriger Afghane nach Sprach- und Berufsausbildungsmaßnahmen jemals auf 45 Jahre Lebensarbeitszeit kommen?) bedeutet: Mini-Rente und Hartz IV im Alter. Das heißt: Schon während ihrer aktiven Arbeitszeit (sofern sie nicht im Hartz-IV-System hängen bleiben, wie so viele andere Migranten auch) werden sie Geringverdiener sein – und im Alter ebenfalls kaum Geld haben.

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Durch ihre geringen Einkommen jedoch leisten sie auch geringere Beiträge in die Krankenversicherungen, wodurch (und infolge der größeren Anzahl an Kindern) sie diesen im Schnitt mehr kosten als sie bringen. Das Ergebnis: Höhere Beitragssätze und geringere Zuzahlungen für Medikamente, die auf Rezept bei den Apotheken gekauft werden müssen. Das mag bei 100.000 Zuwanderern nicht viel ausmachen, aber bei 1.000.000 oder mehr sieht es dann schon wieder ganz anders aus.

Vor allem jedoch sollte man die zu erwartenden Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt miteinkalkulieren. Infolge von Automatisierung und Technologisierung werden mit der Zeit noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, die bislang noch notwendig bzw. billiger waren. Wer glaubt, dass der aktuell noch vorhandene Bedarf an (qualifizierten) Arbeitskräften auch in den nächsten zehn, zwanzig oder dreißig Jahren vorhanden sein wird, darf hierbei als Träumer bezeichnet werden.

Entsolidarisierung der Gesellschaft

Die Migration in die Sozialsysteme führt auch zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft. Denn wenn jene die jahre- bzw. jahrzehntelang in die Sozialkassen einzahlen schlussendlich gleich viel bekommen wie jene, die noch nie auch nur einen Cent dazu beigetragen haben (und ziemlich sicher auch noch ihr Leben lang auf Zuzahlungen des Systems angewiesen sind), sorgt das für Unmut.

Über kurz oder lang werden sich immer mehr Leistungsträger aus solch einem System verabschieden (bzw. es umgehen wollen), weil sie es nicht einsehen, so etwas zu unterstützen. Auch die Neigung zum Sozialmissbrauch wächst dadurch natürlich an – ganz nach dem Motto "was die können, kann ich auch".

Fazit

Auch wenn man Migration grundsätzlich erst einmal neutral betrachten sollte, zumal es schon seit Beginn der Menschheitsgeschichte immer wieder größere Migrationsbewegungen gab, so sollte man sich doch durchaus die Frage stellen, ob man zum Schutz bestehender Systeme nicht auch funktionierende Regulatorien und Kontrollen etabliert, welche eine Erosion dieser verhindern.

Denn Fakt ist, dass man entweder ein Sozialstaat oder ein Einwanderungsland sein kann. Beides zusammen funktioniert auf Dauer nicht. Aber vielleicht soll das ganze soziale System auf Wunsch der Eliten ja auch zusammenbrechen…

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