Seehofer: Nur noch Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber

Der harte Kurs gegenüber Asylbewerbern in Österreich findet auch in Deutschland Zuspruch. Innenminister Seehofer will nun ebenfalls härter durchgreifen.

Von Michael Steiner

Macht Österreich Schule? In Deutschland offenbar langsam schon. Es scheint, als ob die Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung in der Alpenrepublik auch beim "großen Bruder" auf positive Resonanz stoßen – zumindest bei der CSU. Denn: Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte nun gegenüber dem "Spiegel" einen schärferen Kurs gegenüber abgelehnten Asylbewerbern an.

"Da bin ich für mehr Härte", so der CSU-Politiker gegenüber dem Magazin. Wer kein Bleiberecht habe und nicht freiwillig in seine Heimat zurückkehre, solle nur noch Sachleistungen bekommen. Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. "An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei. Ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze."

Der CSU-Chef weist die Behauptung zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten sogenannten Anker-Zentren eingesperrt werden. "Das sind doch Schauermärchen", sagte er. Die Asylbewerber hätten aber eine Residenzpflicht und sollten nur Leistungen bekommen, wenn sie in der Unterkunft wohnten. "Es geht darum, dass sie für die Behörden verfügbar sind, damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind." Die Einrichtungen dürften allerdings nicht zu groß sein, "sonst gibt es Probleme", sagt Seehofer. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden."

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