Russophobie: SPD-Führung kritisiert Maas und Roth

Die extrem feindselige Haltung von Außenminister Maas stößt in der Führung seiner Partei auf Kritik. Auch Staatsminister Roth steht im Kreuzfeuer.

Von Redaktion

Bundesaußenminister Heiko Maas schafft es offenbar, mit seiner aggressiv russophoben Art auch Teile der SPD-Führung massivst zu verprellen. Anscheinend wird dieser klar, dass der Ex-Bundesjustizminister auch auf diesem Posten eine völlige Fehlbesetzung ist. Selbst Steinmeier und Gabriel waren auf diesem Posten deutlich ausgeglichener, wenn es um das politische Verhältnis zu Russland ging. Denn gerade ein Außenminister sollte im Umgang mit anderen Staaten in erster Linie eine diplomatische Art walten lassen.

Laut der "Welt", die sich auf Teilnehmerkreise beruft haben sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen), sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden entsprechend geäußert. Maas selbst nahm an der Sitzung nicht teil, da er am Samstag zu einem Treffer der G7-Außenminister ins kanadische Toronto aufgebrochen war.

Das Interesse an einem Dialog mit Russland werde von der neuen Bundesregierung zu wenig betont, kritisierten etwa Schwesig und Weil. Weil kritisierte laut Bericht die von Maas etwa im "Spiegel" geäußerte tiefe Skepsis gegenüber Russland. In der SPD habe es immer einen außenpolitischen Konsens darüber geben, dass man auf eine "Verständigung" mit Russland setze und stets "Signale der Verständigung" sende, sagte Weil nach Teilnehmerangaben. Nun gebe es in der Partei "weit verbreitete Irritationen", dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde.

Kritisiert wurde im SPD-Präsidium am Samstag auch ein russlandpolitischer Meinungsbeitrag, den der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, (SPD) in der "Welt" veröffentlicht hatte. Roth hatte unter anderem geschrieben: "Die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs gibt es nicht mehr. Eine neue, stabile Weltordnung ist nicht in Sicht. Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden. Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln."

Lesen Sie auch:  Wie Bidens Außenpolitik aussehen könnte

Loading...

Die parteiinternen Kritiker an Maas und Roth beklagen, die SPD setze ihre ost- und außenpolitische Tradition aufs Spiel, schreibt die Zeitung. Mehrere führende SPD-Politiker sind außerdem verärgert über die Reaktion von Maas und die Ausweisung russischer Diplomaten infolge des angeblichen Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Auch Maas' Einordnung der Luftschläge gegen Syrien als "erforderlich und angemessen" ruft Kritik in der SPD heraus, zumal diese als völkerrechtswidrig gelten. Bereits während der letzten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag äußerten Abgeordnete Kritik an dieser Positionierung. Nun wolle man mit Rücksicht auf den nicht anwesenden Maas die Russlandpolitik der Partei ährend einer Sitzung des Parteivorstandes neu und ausführlich diskutieren.

Auf jeden Fall haben die SPD-Politiker ihrem Parteifreund so schon mal medial mit dem Zaunpfahl gewunken und ihm klargemacht, beim G7-Treffen in Sachen Russland deutlich zurückhaltender zu sein. Sollte sich der frühere "Wahrheitsminister" nicht entsprechend des Parteikonsenses verhalten, wäre es sogar durchaus möglich, dass dieser in den nächsten Monaten durch jemand anderen ersetzt wird. Denn auch Bundeskanzlerin Merkel dürfte kein Interesse daran haben, dass ein wildgewordener Außenminister die zwischenzeitlich fragilen Beziehungen zu Russland komplett zerstört.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...