Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich ab. Man werde keine "Einmischungen" mehr zulassen.

Von Michael Steiner

In der Türkei sind seitens Präsident Erdogans vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geplant. Angesichts der vergleichsweise großen Anzahl an türkischen Staatsbürgern gilt auch Österreich als wichtiges Wahlkampfterrain für die türkische Politik, weshalb im Vorfeld von Wahlen und Referenden türkische Politiker auch immer wieder in der Alpenrepublik auftauchen um dort zu werben.

Im Ö1-Frühjournal erklärte nun Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass potentielle Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Österreich "unerwünscht" seien. Man werde diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen. Möglich ist dies auch durch das erst im April 2017 verschärfte Versammlungsgesetz, welches Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker leichter untersagen lässt.

In der Vergangenheit haben Wahlkampfauftritte türkischer Politiker, vor allem jener der Regierungspartei AKP, immer wieder für heftige Diskussionen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. Unter anderem auch jene, bei denen es um das Verfassungsreferendum zur Etablierung einer Präsidialrepublik ging, welches schlussendlich von der Mehrheit der türkischen Wähler angenommen wurde.

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