Ursula Von der Leyen. Bild: Flickr /EU2016 SK public domain

Kriegsministerin Ursula Von der Leyen will einen harten Kurs gegen Russland und betont, dass die Bundeswehr bei den illegalen Luftschlägen gegen Syrien mitmachen hätte können.

Von Marco Maier

Deutschlands Kriegsministerin, Ursula Von der Leyen (CDU), kann es nicht lassen. Gegenüber der "Bild am Sonntag" forderte sie erneut einen harten Kurs gegenüber Russland. "Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher", sagte sie dem Springer-Revolverblatt. Man müsse bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, "dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt". Und das, obwohl Kiew immer wieder blockiert und sich seinerseits nicht an das Abkommen hält.

Wie üblich folgt auf die hohle Phrase, wonach man ein besseres Verhältnis zu Moskau haben wolle eine Hass- und Hetztirade. "Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen. Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht", so die CDU-Politikerin weiter. Dabei ist es gerade die Militärallianz NATO, welche Russland als Feindbild braucht um überhaupt noch eine Existenzberechtigung zu haben. Von der Leyen verteidigt auch die Aussagen von Außenminister Maas. "Ich bin davon überzeugt, dass die Schlussfolgerungen des Kollegen Maas zu Russland vollkommen richtig sind."

Gleichzeitig ignoriert die Kriegsministerin auch das Bundestags-Gutachten, wonach die Militärschläge der USA, die von Frankreich und Großbritannien unterstützt wurden, völkerrechtswidrig waren. Sie hätte wohl gerne einen Kriegseinsatz der Bundeswehr geleitet, denn: "Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten", so Von der Leyen zur "Bild am Sonntag". Aber: "Wir sind diesmal nicht gefragt worden."

Nach den völkerrechtswidrigen Luftangriffen sieht von der Leyen steigende Chancen für einen Waffenstillstand im syrischen Krieg, der maßgeblich von den Amerikanern und deren Verbündeten in Europa und des Nahen Ostens initiiert und verschärft wurde: "Der Angriff hat zu einer Wiederbelebung von Friedensinitiativen geführt. Entscheidend ist, dass die Genfer Friedensgespräche mit allen Beteiligten wieder in Gang kommen." Hierfür seien auch Verhandlungen mit der Regierung Assad erforderlich.

"Wir müssen aufpassen, dass Syrien nicht völlig auseinander fällt. Staatliche Strukturen dürfen nicht komplett verschwinden, das haben wir aus Libyen und dem Irak gelernt. Für erste Schritte, also eine Waffenruhe und Zugang für humanitäre Hilfe zu denen, die bitter leiden, ist es notwendig, auch mit dem Assad-Regime zu sprechen. Langfristig kann es aber nach all den Untaten kein versöhntes Syrien mit Assad geben", resümiert sie. Auch sie ist eine Unterstützerin eines Regime-Changes in Syrien.