Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds will Bundesfinanzminister Scholz auch über Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen.

Von Redaktion

Bislang galt es für die deutsche Bundesregierung faktisch als Tabu, in Sachen Schuldenkrise und Griechenland das Thema Schuldenerleichterung überhaupt auch nur anzudenken. Das hat sich angesichts der anhaltend desaströsen Zahlen in dem südosteuropäischen Land offensichtlich geändert. Zudem dürfte auch die Übernahme des Bundesfinanzministeriums durch die SPD hierbei eine Rolle spielen.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, sei ein Treffen der sogenannten "Washington Group" geplant. Demnach nehmen an dem Treffen neben Vertretern von EU, IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Rettungsfonds ESM auch mehrere Euro-Finanzminister teil, darunter Scholz. Der Runde sollen verschiedene Optionen für Schuldenerleichterungen vorgelegt werden, über die Unterhändler der "Washington Group" bereits am vergangenen Donnerstag in Brüssel diskutierten.

Kürzlich hieß es bereits, man habe bei den Verhandlungen Fortschritte erzielen können. Die Euro-Finanzminister könnten schon bei ihrem Treffen am 27. April in Sofia ein Statement zu Schuldenerleichterungen für Athen abgeben, hieß es. Wenn diese Erklärung auf Zustimmung des IWF trifft, könnte der Währungsfonds nach Informationen des "Handelsblatts" schon Ende April entscheiden, sich doch noch mit 1,6 Milliarden an einem weiteren Paket für Athen zu beteiligen. Die Zeit drängt, da der IWF seinen Beitrag rechtzeitig vor Ende des laufenden Hilfsprogramms im August auszahlen soll.

Man habe demnach beim Vorbereitungstreffen der Unterhändler über einen Schuldenrückkauf diskutiert. Mit Hilfe des ESM könnte Athen demnach die noch rund 9,5 Milliarden Euro an Staatsanleihen, die bei der EZB und diversen Euro-Zentralbanken liegen, ablösen. Möglich wäre dies über eine Kredittranche des "Euro-Rettungsschirms" in Höhe von 11 Milliarden Euro.

Ein Alternativmodell sieht vor, dass man die Zinsgewinne aus den Anleihen in den kommenden Jahren Athen nach und nach rückerstatten könnte. Das Geschäft würde dann über die Euro-Staaten und den ESM abgewickelt. Das gab es bereits in der Vergangenheit. Aus dieser Zeit liegen noch 1,6 Milliarden Euro eingefrorene Zinsgewinne auf einem ESM-Konto. Die Auszahlung der Zinsgewinne könnte an die üblichen Bedingungen wie etwa kleinere Privatisierungen (für mehr Profit diverser EU-Unternehmen) geknüpft werden.

Weiters würde man auch an einem sogenannten Wachstumsmechanismus arbeiten. Sollte sich die Wirtschaft schlechter entwickeln als gedacht, muss Athen weniger für seinen Schuldendienst zahlen beziehungsweise könnte ihn ganz gestundet bekommen. Zudem sollen die Belastungen durch Zinsen gedeckelt werden. Dennoch bleiben die Belastungen für die Griechen weiterhin exorbitant hoch und eine Entspannung der Lage ist auch für die nächsten Jahre nicht in Sicht.

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