Iran.

Mittels neuer Sanktionen gegen den Iran wollen die EU-Staaten die US-Regierung davon abhalten, den Nukleardeal platzen zu lassen. Teheran reagiert mit scharfer Kritik.

Von Redaktion

In der EU hat man kein Interesse daran, den Nukleardeal mit dem Iran aufzukündigen, weshalb die europäischen Staaten versuchen, die US-Regierung zu besänftigen, zumal die Trump-Administration noch stärker von Pro-Israel-Politikern durchsetzt ist wie jene Obamas. Und gerade die Israelis haben das Abkommen mit Teheran von Beginn an schärfstens kritisiert und torpediert.

Nun soll der Atomdeal zwar im Kern unangetastet bleiben, allerdings will man ihn in Teilen "neu interpretieren". Allerdings wird dies von Teheran strikt abgelehnt – man droht mit harten Reaktionen, sollten die Vertragspartner den Deal einseitig verändern. Indessen wollen die Europäer die Amerikaner davon zu überzeugen, dass neue Sanktionen wegen der iranischen Raketentests und der aus westlicher Sicht "aggressiven Regionalpolitik" (also vor allem in Sachen Syrien, Irak, dem Libanon und dem Jemen) ausreichen würden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel führen in dieser Woche in Washington Gespräche auch mit dem Ziel, Trump von einer Kündigung abzuhalten. Der Präsident muss alle vier Monate die Aussetzung der US-Sanktionen verlängern, die Frist endet am 12. Mai. Er hatte immer wieder mit dem Ausstieg gedroht, was eine neue Krise im Nahen Osten und einen Rüstungswettlauf der Regionalstaaten um nukleare Bewaffnung auslösen könnte.

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Die zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des US-Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und der europäischen Außenministerien sind noch nicht ganz abgeschlossen und werden nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus diplomatischen Kreisen immer wieder von neuen Forderungen aus Washington durcheinandergebracht.

Auch signalisiere die US-Seite, dass sie letztlich nicht für die Reaktion des Präsidenten garantieren könne, hieß es. Die europäische Seite habe sich allerdings auf eine rote Linie geeinigt: Sollte Trump das Iran-Abkommen ohne Rücksicht auf die Europäer kündigen, dann werde man den USA die Gefolgschaft in der Iran-Politik kündigen. Dieser Bruch wäre für das transatlantische Bündnis spektakulär.

Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif hat die Europäer aufgefordert, Trump dazu zu drängen, seine Verpflichtungen einzuhalten, statt neue Forderungen an den Iran zu stellen, um ihn zu beschwichtigen. Teheran wirft den USA vor, ausländische Firmen entgegen dem Vertrag von Geschäften mit dem Iran abzuschrecken. Sollte Trump das Abkommen kündigen, könne der Iran die Urananreicherung, die im Zentrum des Atomstreits stand, "energisch wieder hochfahren", warnte Zarif.

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