Innenkommissar: Deutschland muss Grenzkontrollen beenden

Deutschland müsse die Grenzkontrollen zu Österreich rasch beenden, so EU-Flüchtlings- und Innenkommissar Avramopoulos. Das Schengen-System dürfe nicht kollabieren.

Von Michael Steiner

Die deutschen Grenzkontrollen stoßen in Brüssel zunehmend auf Widerstand, auch wenn diese dafür sorgen, dass viele illegale Zuwanderer und Kriminelle herausgefischt werden, was im Falle der Aufhebung dieser Sicherheitsmaßnahmen nicht geschehen würde. EU-Innen- und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betonte, er werde solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen.

"Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren", so der EU-Kommissar zu den Funke-Zeitungen. Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos: "Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen". Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. "Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern."

Damit kritisiert er die Anmeldung der erneuten Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich durch Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere sechs Monate bis November, die dieser letzte Woche durchführte.  Diese Notifikation werde in der Kommission jetzt "studiert", sagte Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist. Er ließ offen, ob die Kommission der Verlängerung zustimmt: "Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, auf dem wir die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zur Zeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten besprechen wollen."

Avramopoulos widersprach allerdings den Ankündigungen von Innenminister Seehofer, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. "Ich denke, wir sind auf einem guten Weg" sagte der Kommissar. Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. Und das, obwohl Brüssel die Grenzzäune Ungarns an den EU-Außengrenzen massivst kritisiert.

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