Hartz IV: Jobcenter dürfen Polygamie nicht mehr anerkennen

Bislang wurden die Vielehen von zugewanderten Muslimen von den Jobcentern auch bei Hartz IV als Bedarfsgemeinschaft anerkannt. Damit soll jetzt – wie bei Kinderehen – Schluss sein.

Von Michael Steiner

Zweit-, Dritt- und Viertfrauen und so weiter aus den Vielehen zugewanderter Muslime dürfen von den Jobcentern nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkannt werden, wie eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit verdeutlicht. Dies gilt demnach auch für Kinderehen. Danach wird der Begriff der "Partner" in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft in der Weisung genauer definiert.

Demnach müssen die Mitarbeiter in den Jobcentern jetzt bei Ehen Minderjähriger das genaue Alter beachten. Minderjährige Personen unter 16 Jahren könnten nach deutschem Recht "eine Ehe nicht wirksam eingehen", heißt es in dem Papier der BA, aus dem die "Bild" zitiert. "Ehen mit einem Partner unter 16 Jahren sind von Beginn an kraft Gesetzes unwirksam." Deshalb liege auch nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) "keine Partnerschaft vor".

Personen ab 17 bis 18 Jahren dürften zwar keine Ehe eingehen, sie bleibe aber trotzdem "bis zur rechtskräftigen Aufhebung (…) durch eine richterliche Entscheidung wirksam". Deshalb müssten die Eheleute in einem solchen Fall als Partner in einem Hartz-IV-Haushalt anerkannt werden. Auch Vielehen dürfen nach der neuen Weisung nicht anerkannt werden, weil "nur eine Person als Partner" in einer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden könne. Das islamische Recht sehe zwar die Möglichkeit von Vielehen mit bis zu vier Ehefrauen vor.

Die BA stellt aber klar: "Die 'Zweit- oder Drittfrau' bildet im SGB II regelmäßig keine Bedarfsgemeinschaft mit dem 'Ehegatten'." Auch eine Anerkennung als eheähnliche Lebensgemeinschaft scheide aus, weil das Gesetz nur eine solche Partnerschaft zulasse. Weniger Geld gibt es dadurch aber nicht, denn die weiteren Ehefrauen (und Kinder) werden einfach als eigene Bedarfsgemeinschaft anerkannt. Das heißt dann aber auch, dass diesen dann sogar mehr Geld zustehen dürfte.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...