Anstatt die eigenen Internetkonzerne ins Visier zu nehmen, hat die US-Politik samt Medienanhängsel Russland als Feindbild ausgemacht. Dabei haben Facebook und Google sich in die US-Präsidentenwahl eingemischt.

Von Marco Maier

Seit dem Wahlsieg Donald Trumps über Hillary Clinton (und bereits zuvor während des Wahlkampfs) wirft man den Russen – allen voran Präsident Putin – vor, sich in diese Wahlen eingemischt zu haben. Und das, obwohl gerade die Amerikaner selbst dafür berüchtigt sind, sich in die Wahlen anderer Länder direkt und indirekt einzumischen. Doch selbst wenn es so wäre, dass die Russen dies versucht hätten – mit der Wählermanipulation von Facebook und Google können sie garantiert nicht mithalten.

Wie inzwischen bekannt wurde, hat Facebook beispielsweise umfangreiche Datensätze an eine Firma – Cambridge Analytica – verkauft, welche diese für politische Kampagnen im Präsidentschaftswahlkampf nutzte, mit denen man vorwiegend demokratische Wählergruppen vom Wählen abhalten wollte, wie der Whistleblower Christopher Wylie mitteilte. Steve Bannon habe aus dem Unternehmen faktisch eine "Rundum-Propaganda-Maschine" gemacht.

Aber nicht nur Facebooks Datenskandal trug zur Wählermanipulation im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 bei – auch Google mischte fleißig mit. Der Internetkonzern tat dies aber nicht für Trump, sondern für Hillary Clinton. Untersuchungen ergaben, dass Google Suchergebnisse so manipulierte, dass Hillary Clinton besser dasteht, während man für Donald Trump und Bernie Sanders vor allem negative Suchergebnisse präsentierte. Ohne die Manipulationen bei den Google-Suchabfragen hätte die Kandidatin der Demokratischen Partei wohl noch schlechter abgeschnitten.

Wenn Google und Facebook schon solche umfangreichen Manipulationen anhand der über viele Jahre gesammelten expliziten Nutzerdaten ermöglichen können – was dürfen wir hier bei anderen Wahlen erwarten? Wie zum Beispiel bei den Wahlen in Europa, wo Google (aber auch Facebook) durchaus eine große Einflussmöglichkeit besitzen.