Blick auf den Kreml in Moskau

Russland hat seine Ermittlungen im Gift-Fall nun auch auf Frankreich ausgeweitet. 10 Fragen wurden gestern, am 31.03.2018, an Frankreich gestellt, 14 weitere an die Briten, und 27 Alt-Fragen an die Briten sind schon seit Wochen offen bzw. von London unbeantwortet.

Von Viribus Unitis

Im Rahmen der Skripal-Gift-Affäre gibt es von Russland drei Fragenkomplexe. Ein alter Fragenkomplex, bestehend aus 27 Fragen, der an die Briten gerichtet ist, ein neuer Fragenkomplex aus 14 Fragen, auch an die Briten, sowie ein Fragenkomplex aus 10 Fragen der an Frankreich gerichtet ist.

Seit den Abendstunden am Ostersamstag – also seit 31.03.2018 – gibt es zwei neue Fragenkomplexe. Ein neuer Fragenkomplex an Großbritannien mit 14 Fragen und ein Fragenkomplex an Frankreich mit 10 Fragen. Diese vierzehn bzw. zehn Fragen an London und Paris sind zueinander abgestimmt, weil sie offensichtlich (siehe die Fragen selbst) ein gemeinsames Vorgehen von Großbritannien und Frankreich ansprechen.

Die Briten haben sich bisher geweigert, zu Fragen Auskunft zu geben. Der 27-Fragen-Komplex ist seit Wochen offen – und wurde bisher nicht beantwortet. Die Briten müssten aber antworten, weil dies in der im Jahr 1963 beschlossenen Wiener Konvention für Konsularbeziehungen (Vienna Convention on Consular Relations) und der 1968 beschlossenen bilateralen Konsular-Konvention so geregelt ist. Diese 14 neuen Fragen korrespondieren partiell mit den 27 alten Fragen – es sind aber auch neue Fragen dabei. 

Aus Großbritannien kommt immer wieder eine Darstellung, bzw. Formulierung, die suggeriert, die Briten hätten den Russen ihrerseits Fragen gestellt. Das ist falsch. Die Briten haben bisher auf keiner Ebene mit den Russen im Fall Skripal Kontakt gesucht bzw. gehabt. Die Briten haben wohl Kontakt mit der OPCW, aber nicht mit den Russen direkt, obwohl die Regularien diesen Direktkontakt vorsehen würden. Russland hat also keine Fragen zur Beantwortung offen.

Auch Frankreich muss antworten – wegen der Wiener Konvention vom Jahr 1963 – will es sich nicht dem Vorwurf des Rechtsbruchs aussetzen, dem Großbritannien wegen der Nicht-Beantwortung der 27 Fragen schon ausgesetzt ist. Die 10 Fragen an Frankreich korrespondieren mit den 14 Fragen an Großbritannien, weil beide Länder offensichtlich gemeinsame Aktivitäten in diesem Gift-Fall machen. Ob es eine reine Zusammenarbeit – oder aber ein Komplott ist – steht derzeit noch nicht fest. Auch der rechtliche Status dieser Zusammenarbeit ist aktuell noch nicht geklärt. 

Dramatisch ist dies jedenfalls, weil Russland Völkerrechtsbruch vorgeworfen wird. Russland wird vorgeworfen Giftstoff eingesetzt, produziert und gelagert zu haben. Jeder Akt für sich ist ein Bruch der CWC (Chemical Weapons Convention), also des Chemiewaffensperrvertrages, also ein Bruch des Völkerrechts.

Beachten sollte man auch, dass morgen, am 2. April 2018, eine Dringlichkeitssitzung zu eben diesem Thema (Bruch des Chemiewaffen- Sperrvertrages bzw. Völkerrechtsbruch durch Russland) bei der OPCW stattfindet. Diese Dringlichkeitssitzung wurde von Russland angeregt bzw. verlangt. 

Beide Länder – Großbritannien und Frankreich – sind ständige und Veto-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Beide Länder sind im UN-Sicherheitsrat in den letzten Wochen heftig über Russland hergefallen – wegen der Gift-Geschichte. Es wird interessant, wie sich diese Fragenkomplexe auf die Streitkultur im UN-Sicherheitsrat auswirken.

31.03.2018: Russlands 10 Fragen an Frankreich

Die russische Botschaft in Paris hat 10 Fragen an Frankreich online gestellt – zeitgleich mit der russischen Botschaft in London die 14 Fragen online stellte. Die Fragen sind hier im französischen Original einzusehen. Übersetzung: Online-Übersetzer.

31. März 2018   

1) Aus welchen Gründen wurde Frankreich bei der britischen Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury zur technischen Zusammenarbeit eingeladen? 
2) Hat Frankreich die OVCW offiziell über ihre Teilnahme an der technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury informiert? 
3) Welche Beweise hat Frankreich Großbritannien im Rahmen der technischen Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt? 
4) Haben die französischen Experten geholfen, das biologische Material von Sergei und Julia Skripal zu nehmen? 
5) Haben die französischen Experten die biologischen Materialien von Sergej und Julia Skripal untersucht, wenn ja, in welchem ​​Labor?
6) Was waren die Gründe dafür, dass die französischen Experten die Verwendung des toxikologischen Kampfmittels "Novitchok" (nach der britischen Klassifikation) oder seiner Entsprechungen beschlossen haben? 
7) Welche potentielle Expertise besitzt Frankreich im Bereich der Untersuchung von Kampftoxiden dieses Typs oder seiner Äquivalente? 
8) Was waren die Elemente (Markierungen), die es den französischen Experten ermöglichten, den "russischen Ursprung" des in Salisbury verwendeten Agenten zu identifizieren? 
9) Verfügt Frankreich über Standardkontrollproben von Novitchok (oder britischem Äquivalent), Kampfgiften oder -äquivalenten?
10) Wurden Untersuchungen über den toxischen Kampfstoff dieser Art oder gleichwertiger Art von Frankreich durchgeführt, und wenn ja, zu welchem ​​Zweck?

Wir erwarten von unseren französischen Partnern Antworten auf diese Fragen.

31.03.2018: Russlands 14 Fragen an Grobritannien (ergänzend zu den 27 Alt-Fragen)

Zeitgleich mit den französischen 10 Fragen stellte die russische Botschaft in London 14 Fragen (ergänzend zum Fragenkomplex der aus 27 Fragen besteht) online. Die Fragen sind hier im englischen Originaltext einzusehen.

Auf der Seite des russischen Außenministeriums sind die Fragen ebenfalls gelistet. Mit dem Online-Übersetzer kann man die Fragen ins Deutsche übersetzen.

Am 31. März sandte die Botschaft der Russischen Föderation in London eine Note an die britische Außenpolitische Abteilung mit einer Liste von Fragen an die britische Seite über den "Trick der Skripals", die gegen Russland erfunden wurden:

1. Warum wird Russland das Recht auf konsularischen Zugang zu zwei russischen Bürgern verweigert, die auf britischem Hoheitsgebiet gelitten haben?

2. Welche spezifischen Gegenmittel und in welcher Form wurden den Opfern vorgestellt? Wie erschienen solche Gegenmittel den britischen Ärzten am Unfallort?

3. Auf welcher Grundlage wurde Frankreich an der technischen Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Vorfalls, an dem russische Bürger litten, beteiligt?

4. Hat das Vereinigte Königreich die OVCW über die Beteiligung Frankreichs an der Untersuchung des Zwischenfalls in Salisbury informiert?

5. Was hat Frankreich mit dem Vorfall mit zwei russischen Bürgern in Großbritannien zu tun?

6. Welche Regeln der Verfahrensgesetzgebung des Vereinigten Königreichs erlauben es Ihnen, einen ausländischen Staat in eine interne Untersuchung einzubeziehen?

7. Welche Beweise wurden an Frankreich weitergeleitet, um zu untersuchen und eigene Untersuchungen durchzuführen?

8. Haben die französischen Spezialisten an der Probenahme des Biomaterials von Sergei und Julia Skripal teilgenommen?

9. Wurde die Untersuchung von Biomaterialien durch Sergey und Yulia Skripal von französischen Spezialisten durchgeführt und in welchen Laboratorien?

10. Hat das Vereinigte Königreich das Material einer französischen Untersuchung?

11. Wurden die Ergebnisse der französischen Untersuchung dem Technischen Sekretariat der OVCW zur Verfügung gestellt?

12. Aufgrund welcher Zeichen (Marker) ist der vermeintlich "russische Ursprung" des in Salisbury verwendeten Stoffes?

13. Verfügt das Vereinigte Königreich über Kontrollproben des chemischen Kampfstoffs, den britische Vertreter den "Novichok" nennen?

14. Wurden Proben eines Kampfmittelvergiftungsmittels wie "Novichok" (in britischer Terminologie) oder seiner Analoga in Großbritannien entwickelt?

Alt-Fragen: Fragenkomplex von 27 Fragen – den die Briten bis heute nicht beantwortet haben

Die russische Botschaft in London warf der britischen Regierung eine klare Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vor, weil sie die offenen Fragen nicht beantworte.

Bereits vor Wochen hatte Russland diesen 27-Fragen-Komplex an Großbritannien gestellt – und bis heute keine Antwort bekommen. Die Fragen kann man im englischen Original hier einsehen.

Answer: Indeed, we are witnessing a blatant violation by the UK of its international obligations under the 1963 Vienna Convention on Consular Relations and the 1968 bilateral Consular Convention. We have not received a response to our multiple questions and requests made through diplomatic notes. Failure by Britain to engage in normal diplomatic exchange with the Embassy on this matter is regrettable.

The questions to which we are awaiting answers are as follows:

1) What is Mr and Ms Skripal's exact diagnosis and condition?

2) What treatment are they receiving?

3) Is that treatment the same as that provided to Sgt Nick Bailey?

4)  Is it true that Yulia Skripal has regained consciousness and can communicate, eat and drink?

5) Mr Bailey has been discharged, Yulia Skripal is getting better, but why is Sergei Skripal still in a critical condition?

6) Did Mr Bailey, Mr Skripal and Ms Skripal receive antidotes?

7) Which antidotes?

8) How were the right antidotes identified?

9) Did they actually help or harm?

10) The Embassy immediately informed the FCO that Mr Skripal's niece has been enquiring of her uncle's and cousin's health. Why have the authorities ignored her?

11)  Why are there no photos/videos confirming that the Skripals are alive and at hospital?

12) Did the Skripals agree on Salisbury CCTV footage to be shown on TV?

13) If not, who agreed on their behalf?

14) Can that person also agree on hospital photos/videos to be published?

15) Why are consuls not allowed to see the Skripals?

16) How are doctors protected against chemical exposure?

17) Can consuls use the same protection?

18) Where, how and by whom were blood samples collected from the Skripals?

19) How was it documented?

20) Who can certify that the data is credible?

21) How can we be sure that the chain of custody was up to international standards?

22) Through what methods did experts identify the substance so quickly?

23) Had they possessed a sample against which to test the substance?

24) Where had that sample come from?

25) Nerve agents act immediately. Why was it not the case with the Skripals?

26) Leaks suggest the Skripals were poisoned at a pub, at a restaurant, in their car, at the airport, at home… Which version is the official one?

27) How to reconcile quick political moves with Scotland Yard's statement that the investigation will take "months"?