Weil ein strafrechtlich nicht relevanter Kommentar von ihm durch Facebook-Mitarbeiter gelöscht wurde, ging ein Berliner vor Gericht. Dieses erteilte eine Einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen.

Von Michael Steiner

Ein Berliner schrieb Anfang Januar in seinem Facebook-Account: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." Daraufhin löschte das Unternehmen (oder jemand aus dem Arvato-Zensurtrupp) den Kommentar und verpasste dem Mann zudem noch eine dreißigtägige Sperre, weil er etwas gepostet habe, was "die Facebook-Richtlinien verletzt".

Doch das ließ er nicht auf sich sitzen – und zog vor Gericht. Der Rechtsvertreter des Berliner Nutzers argumentierte in dem Verfahren damit, sein Mandat habe als Facebook-User mit der Plattform einen Vertrag: Sie könne dessen Daten nutzen, im Gegenzug sei es dem Berliner erlaubt, Inhalte abzusetzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen. An diesen Kontrakt habe Facebook sich zu halten. Es ist anzunehmen, dass die Richter diese Rechtsauffassung teilten. Begründet haben sie ihre Entscheidung aber nicht. Zudem wird in Verfügungsverfahren die Gegenseite, in diesem Fall Facebook, nicht gehört.

Sollte dies Schule machen, könnte sich das US-amerikanische Unternehmen bald schon einer wahren Flut von Klagen unzufriedener Nutzer gegenübersehen, die sich von dem Unternehmen um ihr im Grundgesetz zugesicherten Recht der Meinungsfreiheit betrogen fühlen. Vor allem könnte dies für jene Politiker wie z.B. (dem vormaligen Justizminister) Heiko Maas, die dem Unternehmen immer wieder ordentlich Druck machten um die Meinungsfreiheit einzuschränken, zu einem Boomerang avancieren.

Maas-Nachfolgerin, Katarina Barley, hat so ein Ei ins Nest gelegt bekommen. Einerseits erbte sie einen völlig überlasteten Justizapparat, der Dank der Merkel'schen Migrationskrise und der Hilfe der Asylindustrie ohnehin nicht mehr weiß, wie die ganzen Fälle der Einsprüche gegen Abschiebebescheide abgearbeitet werden sollen, andererseits hat gerade ihre eigene Partei fleißig dazu mit beigetragen, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Druck auf Facebook & Co nun eine weitere Belastungswelle zu schaffen.

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