Die deutsche Bundesregierung will Facebook in Sachen Nutzung privater Daten für politische und geschäftliche Zwecke strenger regulieren.

Von Redaktion

Nachdem klar wurde, dass nicht die "russische Einmischung" sondern der Datenverkauf durch Facebook offenbar Auswirkungen auf die US-Präsidentenwahl und den Sieg Donald Trumps hatte, drängt die Bundesregierung nun offenbar auf strengere gesetzliche Regulierungen, wobei auch das heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Umständen weiter verschärft werden soll.

"Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), laut dem "Handelsblatt" in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.

Deshalb wolle man nun die Gesetze verschärfen. "Die Bundesregierung wird deshalb über das Datenschutzrecht und über das in 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus genau prüfen, ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen", erklärte der CSU-Politiker. In diese Prüfung werde miteinbezogen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plane.

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Man kann also davon ausgehen, dass auf Internet-Plattformen (nicht nur Facebook, auch Twitter und Google+, sowie auf Foren) abgezielte Regulierungen auf nationaler und auf EU-Ebene geschaffen werden, mit denen die Gesetzgeber die Sammlung und Nutzung von Daten strenger regulieren wollen. Immerhin gilt dies ja vor allem als Privileg der Geheimdienste.

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