EU-Umsiedlungsplan: Deutschland nimmt zusätzlich 10.000 Migranten auf

Infolge eines neuen Umsiedlungsprogramms der EU wird Deutschland 10.000 zusätzliche Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen.

Von Michael Steiner

Die deutsche Bundesregierung gab diese Woche der EU eine Zusage für die Aufnahme von 10.000 Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Dies ist Teil eines neuen Umsiedlungsprogramms der Europäischen Union, mit dem mindestens 50.000 Menschen aus der "MENA"-Region (Middle East and North Africa) in Europa angesiedelt werden sollen.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich gegenüber den Funke-Zeitungen erfreut darüber, dass die deutsche Bundesregierung gleich so ein großes Kontingent übernimmt. Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des "Resettlement-Programms", in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. "Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht", sagte der EU-Kommissar.

Das Programm hatte die Europäische Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um nach eigenen Definitionen entsprechend besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Migranten vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden. Die EU unterstützt mit dem Geld aller EU-Mitgliedsstaaten die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro.

Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung – mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt, was in Brüssel für Irritationen gesorgt hatte. Doch man war sich vor allem seitens der Union wohl nicht im Klaren darüber, ob eine neue Regierung zustande kommt oder ob es Neuwahlen geben würde. Da hätte eine Zusage wohl auch die AfD gestärkt.

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