Im Kampf gegen sogenannte "Fake News" – und das, was die Eliten dafür halten – wird ein Gang zugelegt. Die EU-Kommission will den Kampf gegen "irreführende" bzw. "falsche" Informationen verstärken und unliebsamen Webseiten auch die Werbeeinnahmen entziehen.

Von Redaktion

Online-Plattformen und soziale Netzwerke müssten ihren Einsatz gegen angeblich "irreführende" oder "falsche" Informationen – gemeinhin "Fake News" genannt – im Internet massiv verstärken. EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte der "Welt": "Wir stehen einer neuen Art von Krieg gegenüber, wo es keine Spielregeln gibt – wir können uns nicht länger damit zufrieden geben, den Fakten zu vertrauen, die uns per Telefon, Tablets oder Computern erreichen."

"Das Ausmaß und die Dringlichkeit des Problems sind so groß, dass man jetzt konkret etwas dagegen unternehmen muss", fügte der Kommissar aus Großbritannien hinzu. Er zeigte sich überzeugt, dass Cyber-Bedrohungen für die Demokratie beherrschbar sind, ohne Werte wie freie Meinungsäußerung zu verletzten. "Bei allem, was wir unternehmen, muss man die Europawahlen im kommenden Jahr im Hinterkopf haben – diese Wahlen werden wahrscheinlich von böswilligen Akteuren ins Visier genommen werden", so King, der damit vor allem angebliche ausländische Einflussnahme ins Visier nimmt, nachdem es seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geradezu eine Hysterie um eine angebliche russische Wahlbeeinflussung gibt.

Sollten die betreffenden Unternehmen den Empfehlungen auf freiwilliger Basis nicht nachkommen, drohen EU-weit gesetzgeberische Maßnahmen, berichtet die "Welt" weiter. Konkret will die EU-Kommission die Unternehmen in die Pflicht nehmen, viel stärker als bisher zu untersuchen, wer hinter den veröffentlichten Inhalten auf der jeweiligen Online-Plattform steht. Sollte es sich dabei um Seiten handeln, die nach Definition der EU-Wahrheitsminister Desinformationen verbreiten, so müsste die Werbung auf den entsprechenden Seiten umgehend gestoppt werden. King sagte dazu: "Die Internet-Plattformen und die Werbeindustrie, die so viel Geld machen mit der Nutzung von Online-Inhalten, haben eine Verantwortung, die Verbreitung von Desinformationen zu stoppen und zu verhindern, dass sie eine Einnahmequelle sind."

Als weitere Maßnahmen gegen Fake News sollen die betroffenen Unternehmen gesponserte Inhalte klar ausweisen und offen legen, wer dahinter steckt. Außerdem soll die Vertrauenswürdigkeit bestimmter Seiten durch die Betreiber der Online-Plattformen bewertet und den Nutzern der Zugang zu zuverlässigen Seiten erleichtert werden. Zudem sollten die Unternehmen erklären, wie Algorithmen die angezeigten Nachrichten auswählen. "Das bedeutet, dass wir eine größere Transparenz brauchen über die Rolle und den Einfluss von Algorithmen", betonte King.

Alles in allem darf man davon ausgehen, dass insbesondere kleinere alternative Medien ins Visier der Brüsseler Eurokraten geraten werden und man infolge der Diffamierung von anderen (politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen…) Standpunkten die Meinungs- und Pressefreiheit noch stärker einschränken wird.