Dobrindt: „Linke Chaoten werden beschützt statt bestraft“

CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht in Deutschland rechtsfreie Räume vorhanden. In einigen Bundesländern würde man "linke Chaoten" eher schützen als bestrafen.

Von Michael Steiner

In die Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland und die staatliche Unterstützung linksextremer Gruppierungen kommt erneut Bewegung. Diese wurden und werden im Rahmen von staatlich geförderten Aktionen im "Kampf gegen Rechts" nämlich vielerorts sogar von ganz oben unterstützt.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. "In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden", sagte Dobrindt der "Bild".

"Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand."

Wenn dann gerade auf kommunaler Ebene auch Union und FDP solche linksextremistischen Gruppierungen und deren Jugend- und Kulturzentren unterstützen, stellt sich jedoch die Frage, inwieweit Dobrindts Kritik gerechtfertigt ist. Zudem stellen die Unionsparteien seit nunmehr dreizehn Jahren durchgehend den Bundesinnenminister, womit diese in Sachen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Gruppen eine Mitschuld tragen.

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