Die Gefängnisse in Deutschland sind überbelegt und voll mit aggressiven Insassen – nicht selten Migranten.

Von Michael Steiner

Der deutsche Justizvollzug hat ein massives Problem: In den Gefängnissen gibt es kaum noch freie Plätze – manche sind sogar völlig überbelegt – und die Aggressivität der Insassen gegen das Personal nimmt immer weiter zu. Angesichts dieser Tatsachen fragt man sich, wohin dann neu verurteilte Straftäter gebracht werden sollen, wenn man nicht hingeht und immer mehr Verbrecher vorzeitig aus der Haft entlässt.

In Baden-Württemberg liegt die Auslastung der Gefängnisse laut einer Umfrage der Funke-Medien bei den Justizministerien der Länder bei fast 100 Prozent, in Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. Fachleute sprechen schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. Wie man sieht, sind dies auch Bundesländer mit einem hohen Anteil an Migranten, was sich auch sehr stark im Ausländeranteil in den Gefängnissen bemerkbar macht.

Erst im letzten Jahr berichtete die "Stuttgarter Zeitung" davon, dass in den Gefängnissen Baden-Württembergs der Anteil der ausländischen Gefangenen im März 2017 bei 46 Prozent lag – nach 44,6 Prozent im März 2016. Das heißt: Von den 7.276 Insassen waren 3.355 Ausländer, im Jahr zuvor waren es noch 3.053 von 6.817. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil im "Ländle" selbst lag im Jahr 2017 bei 15,7 Prozent. Doch dies zeigt sich in allen Bundesländern.

Nahezu flächendeckend steigt der Anteil der ausländischen Häftlinge. Den Spitzenwert erzielt Hamburg. Dort machen Ausländer 58 Prozent der Gefangenen aus. Zum Vergleich: 2012 hatte er noch bei 45 Prozent gelegen. 2017 waren es in Berlin 47, in Baden-Württemberg – siehe oben – 46 Prozent, in Hessen 44 und in Bayern 42 Prozent. Den niedrigsten Anteil wiesen mit jeweils zwölf Prozent Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern auf, aber auch dort steigt er an, nachdem infolge der Migrationskrise ab 2015 immer mehr Asylbewerber dort angesiedelt werden.

Eine Gruppe von Gefangenen bereitet dem Justizvollzug besonders Sorgen: die Islamisten. In Hessen hat sich ihr Anteil seit 2013 nach Auskunft der Behörden "mehr als verdreifacht". In Bayern sitzen 99 Islamisten hinter Gittern, in Nordrhein-Westfalen 34 – 2012 waren es gerade mal sechs gewesen. Hinzu kommt die zunehmende Aggressivität der Insassen. Mehrere Länder meldeten zudem einen Anstieg der Angriffe auf das Personal in den Justizvollzugsanstalten. In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Tätlichkeiten im Zeitraum 2016 bis 2017 von 34 auf 72 mehr als verdoppelt.