Grünen-Politikerin Claudia Roth. Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert das Wahlkampf-Verbot für ausländische Politiker in Deutschland. Deutschland würde auch Auftritte Erdogans aushalten. Allerdings fordert sie eine härtere Gangart gegenüber der Türkei ein.

Von Michael Steiner

In Deutschland gilt in den drei Monaten vor den Wahlen in der jeweiligen Heimat ein Auftritts- und Wahlkampfverbot ausländischer Politiker. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert dies. Ihrer Ansicht nach sei diese Regel "kein Ausdruck starker Demokratie". Sie hätte "darauf verzichtet."

Deutschland halte auch Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, sagte sie den "Funke-Zeitungen". Solange die Sicherheit gewährleistet sei, sollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit "auch für Erdogan gelten". Deutschland könne zeigen, was der Unterschied zwischen einer liberalen Demokratie und der präsidialen Autokratie in der Türkei sei. "Und Erdogan müsste sich gefallen lassen, dass gegen ihn und für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert wird", so Roth.

Vor allem jedoch müsse Deutschland den Druck auf die türkische Regierung erhöhen und nimmt dabei auch die deutsche Wirtschaft in die Pflicht. "Unternehmen agieren nicht im politischen Vakuum. Sie tragen Verantwortung wie wir alle, für demokratische Rechte einzutreten", sagte die Grünen-Politikerin. "Warum sagen eigentlich Firmen wie Siemens, die in der Türkei riesige Gewinne einfahren, nicht mal was zum Ausnahmezustand, der ja auch das Streikrecht aufhebt?"

Roth appellierte an die Bundesregierung, die Hermes-Bürgschaften für Investitionen in der Türkei spürbar zu begrenzen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiere sehr sensibel, wenn es wirtschaftlichen Druck gebe. Bisher seien die Hermes-Bürgschaften lediglich "gedeckelt worden bei 1,5 Milliarden Euro – dem bisherigen Höchststand", kritisierte die Vizepräsidentin. "Das ist absurd und völlig unwirksam."

Außerdem sprach sich Roth für einen vollständigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei aus. "Solange die Türkei ihre völkerrechtswidrige militärische Belagerung in Syrien nicht beendet, verbietet sich jegliches Rüstungsgeschäft", forderte sie. "Das Vorgehen Ankaras ist absolut inakzeptabel und erfordert spürbare Konsequenzen." Die Grünen-Politikerin verlangte zudem von der NATO, die Entwicklung in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen und Konsequenzen im Nordatlantikrat zu beraten.