BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. „Diese Koalition tut sich schwer mit der Wirtschaft“, so der BDI-Chef.

Von Redaktion

„Die guten Jahre verdanken wir nicht der Politik, sondern vor allem dem niedrigen Ölpreis, den geringen Zinsen und günstigen Wechselkursen. Aber das bleibt nicht ewig so.“ Der globale Wettbewerb werde härter, die Digitalisierung erfordere massive Investitionen. „Deutschland muss die Grundlagen für künftigen Wohlstand schaffen, bevor ihn die Politik großzügig verteilt. Da muss die Große Koalition liefern“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kempf beklagte eine falsche Schwerpunktsetzung in der Steuerpolitik der Großen Koalition. „Der Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag wird verkompliziert und aufgeschoben. Viele Unternehmen müssen ihn weiterzahlen“, sagte er. „Vorzuwerfen ist der Koalition, auf eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in Unternehmen zu verzichten.“ Überlegungen dazu würden unter Finanzierungsvorbehalt stehen: „Angesichts gigantischer Steuermehreinnahmen ist das ein Witz.“

Schaffung eines Europäischen Währungsfonds

„Die Eurozone benötigt einen schlagkräftigen und rasch handlungsfähigen Europäischen Währungsfonds für ein wirksames Krisenmanagement.“ Kempf fordert mehr Entschlossenheit in der Reformdebatte. „Es ist wichtig, dass die neue Bundesregierung das Thema EU schneller und mutiger angeht. Das Zeitfenster schließt sich“, so der BDI-Präsident gegenüber dem RND. „Natürlich kann man über einen europäischen Finanzminister nachdenken – aber nicht um den Preis neuer Steuern. Bevor wir Risiken mit anderen teilen, müssen Risiken erstmal minimiert werden.“

In der Brexit-Debatte verlangt Kempf mehr Realismus. „Die Briten haben entschieden – und auch die Regierung in London hat sich festgelegt. Das müssen wir akzeptieren“, sagte er. „Es geht jetzt nur noch um Schadensbegrenzung. Wir bereiten unsere Unternehmen auch auf ‚Worst-case‘-Szenarien vor.“ Denn schon jetzt würden sich Friktionen zeigen. „UK ist abgerutscht auf Platz 5 unserer Handelspartner“, so der BDI-Präsident. „Mit der Festlegung des Übergangszeitraums ist immerhin ein erster Schritt getan worden. Jetzt muss entschlossen an einem möglichst umfassenden Zoll- und Handelsabkommen gearbeitet werden.“

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