Gazprom-Pipeline. Bild: Gazprom

Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei eines von Unternehmen und eine Sache von den zuständigen Behörden, so Wirtschaftsminister Altmaier. Die Bundesregierung werde nicht intervenieren.

Von Marco Maier

Vor allem die USA, die Ukraine und Polen wollen das russisch-europäische Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verhindern. Immerhin würde dies einerseits die Ukraine als Transitland entbehrlich machen, andererseits wollen diese Länder vor allem dazu beitragen, den Russen das Gasgeschäft möglichst zu erschweren. Auch deshalb drängen diese Länder die deutsche Bundesregierung darauf, dieses Projekt auf Eis zu legen.

Doch in Berlin denkt man nicht wirklich daran, zumal das Ganze auch der deutschen Wirtschaft nutzt. "Das Projekt Nord Stream 2 ist in erster Linie ein Gas-Pipeline-Projekt von Unternehmen, die bereits Genehmigungen mehrerer Länder, auch Deutschlands, erhalten haben. Die Genehmigungen erteilen in Deutschland die zuständigen Behörden, nicht die Bundesregierung", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur "Bild".

Werbung

Allerdings sagte Altmaier zu, die Bundesregierung werde "ganz sicher auch die Interessen der Ukraine berücksichtigen". Außerdem sollten Deutschland und Europa "eine Infrastruktur von Flüssiggas-Terminals schaffen, damit einseitige Abhängigkeiten vermieden werden." Auch wenn das US-amerikanische Fracking-Gas zum Einen deutlich teurer ist als das Erdgas aus Russland, andererseits die Lieferwege (mittels großen Flüssiggas-Tankern) wie schon die umstrittene Gewinnungsmethode auch nicht unbedingt als umweltfreundlich gelten.

Auf die Frage, ob Russlands Unterstützung Russlands für Syriens Machthaber Assad seine Haltung zu Nord Stream 2 verändere, antwortete Altmaier: "Beide Dinge sollte man nicht vermischen. Wir haben stets deutlich gemacht, dass Russland eine Hauptverantwortung für die Lage in Syrien und der Ukraine trägt. Das bedeutet aber nicht, dass wir neue Krisenherde vor der Haustüre schaffen. Russische Gasimporte hat es auch zur Zeit des Kalten Krieges gegeben, und sie waren zu jeder Zeit sicher."