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Präsident Donald Trump. Bild: White House / public domain
Präsident Donald Trump. Bild: White House / public domain

Zollstreit: Trump droht EU offen mit Zollerhöhungen für Autos

Weil EU-Handelsbeauftragte Malmström beim Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten offenbar sehr forsch aufgetreten ist, hat Trump gleich mal die Fronten weitergehend geklärt.

Von Viribus Unitis

In einem Tweet, nach den Gesprächen von US-Handelsrepräsentanten Lighthizer mit EU-Handelsbeauftragter Malmström hat Trump den Ton gegenüber der EU verschärft. Wie immer über Twitter, kommt folgende Meldung:

The European Union, wonderful countries who treat the U.S. very badly on trade, are complaining about the tariffs on Steel & Aluminum. If they drop their horrific barriers & tariffs on U.S. products going in, we will likewise drop ours. Big Deficit. If not, we Tax Cars etc. FAIR! 10:29 PM – Mar 10, 2018

In Übersetzung: "Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium. Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!"

Diese Aussage hat Trump später im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung bekräftigt. Trump ist mit diesem Tweet in die Offensive gegenüber der EU gegangen. 

Faire „Tax“ – gemeint ist dies: Wenn die USA Autos nach EU-Europa exportieren, so verlangt die EU einen Einfuhrzoll von 10 Prozent für diese US-Import-Autos. Wenn die EU Ihre Autos in die USA exportieren, so werden dort nur 2,5 Prozent Einfuhrzoll fällig. Das findet Trump unfair. Mit seinem Tweet kündigt er an, dass im Falle des Falles, die Einfuhrzölle in den USA auf das Niveau der EU steigen – oder mehr – er hatte auch mal von 25 % gesprochen. Also wenn Euro-Autos in die USA eingeführt werden, dann werden für sie auch 10 Prozent Importzoll fällig (oder mehr), und nicht 2,5 Prozent wie bisher.

Und nicht nur das. Trump hat die Situation gedreht. Nun heisst es, wenn die EU Ihre Zolltarife nicht senkt, dann kommen höhere Import- Zölle auf Euro- Autos in die USA. Nicht die EU setzt Trump mit Erdnussbutter und Orangensaft unter Druck, sondern Trump setzt die EU mit Mercedes und BMW unter Druck.

Das brächte die EU-Autoindustrie in arge Bedrängnis. In Europas Autoindustrie herrscht „Ultra-Alarm-Stimmung“ um es untertrieben vorsichtig auszudrücken. Trump hat hier eine neue Dimension eröffnet. Er droht offen damit, wenn die EU nicht Ihre Zolltarife senkt, so würden die USA Euro- Autos besteuern. Jetzt ist nicht mehr die Situation dass die EU Druck auf die USA macht, sondern, die USA machen nun Druck auf die EU!

Malmströms verlogene PR-Politik

Malmström ist durchaus geschickt darin, alles so zu formulieren, als hätten die USA unklare Parameter zur Vorgehensweise dargelegt. Diese „Unklar- Formel zu halten wird aber zunehmend schwieriger.

Als erster war der japanische Handelsminister fertig, am Samstag, bei den Gesprächen in Brüssel, zwischen  dem US-Handelsldelegierten, dem japanischen Handelsminister, und der EU- Handelskommissarin. Japans Handelsminister Hiroshige Seko teilte auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit, Lighthizer hätte in den Gesprächen nur den Planablauf und die Prozeduren dargelegt. Seko meinte, man solle Ruhe bewahren, es sei für Japan immer noch Zeit um Strafzoll-Befreiung anzusuchen, und er sei optimistisch eine Befreiung von den Strafzöllen zu erhalten.

Der australische Premierminister Turnbull (Original-englisch um Verfälschungen zu vermeiden) sagte: “I was very pleased the president was able to confirm that he would not have to impose tariffs on Australian steel and aluminum,” Turnbull said from Adelaide, South Australia on ABC News. “It was a very good and productive discussion with the president.”

Man darf sich fragen, wenn Japanern und Australiern alles klar ist und Australien schon die Zusage für die Strafzoll-Befreiung hat, welche Unklarheiten gibt es dann für EU-Malmström? Es ist die „individual nations“-Regel der USA. Die EU will mit allen Mitteln verhindern, dass die Einzelstaaten bei den USA um Strafzollbefreiung ansuchen, die EU will sich keinesfalls von den Trump-USA ins Abseits stellen lassen.

Für Strategen: Alles läuft darauf hinaus, dass am Ende, in 14 Tagen, nur mehr die EU als Konflikt-Region im Zollstreit übrig bleibt. Japan und viele andere werden befreit werden, die EU wird im Problemstatus bleiben. Die EU hat dann auch keine Strafzoll-Verbündeten mehr – außer Russland und Brasilien vermutlich – mit denen sie gemeinsam gegen die Trump-USA vorgehen kann, wenn Länder wie Australien, Japan und andere doch von den Strafzöllen befreit sind.

In den USA gibt es eine starke Soros-Fraktion, die die EU-Akteure als enge Verbündete hat. Die EU-Soros-Verbündeten müssen die letzten Tage erleben, wie die Macht ihres ehemaligen Alleskönners – Soros – zersplittert. Er konnte die Einführung der Strafzölle nicht verhindern, und er kann nun die weitergehenden Maßnahmen von Trump nicht verhindern.

Trumps zwei Ziele: Europas Größenwahn- und Ahnungslos-Politiker als nützliche Idioten zur Zielerreichung

Es wird auch schwierig, nach Ablauf der 15 Tage, wenn nur mehr die EU als Strafzoll-Problemzone übrig ist, für US-Akteure für die EU partei zu ergreifen. Vor allem dann, wenn wie Trump es derzeit mach, ständig die Realitäten angesprochen werden.

Realitäten wie die Auto-Realität: Wenn die USA Autos nach Europa exportieren, so verlangt die EU dafür 10 Prozent Import-Zoll. Wenn die EU Autos nach den USA exportiert, so sind dort nur 2,5 Prozent Import-Zoll fällig. Wenn Trump nun diesen Auto-Import-Zoll von 2,5 auf 10 Prozent erhöht, und das dem US-Volk erklärt, so wird keiner dagegen sein. Auch die Euro-Verbündeten US-Soros-affinen Parlamentarier können dahingehend nicht mehr Stellung nehmen, weil sie dies keinem Wähler erklären können.

Trump hat nicht ein Ziel im Zollstreit, sondern zwei.

Das eine Ziel sind die allseits bekannten Stahl- und Alu-Zolltarife. Hier hat Trump mit der "individual nations" Regel der EU mitgeteilt, dass er nicht mit der EU sondern mit den EU-Einzelstaaten verhandeln wolle. Das würde die EU vor allem Welt neutralisieren. Trump macht hier einen Präzedenzfall, denn in Folge auch Indien, China und andere anwenden könnten. Das will die EU verhindern. Die EU verbietet ihren Mitgliedern Einzelverhandlungen, wobei den Briten, die schon Einzelverhandlungen angekündigt hatten, von der EU mit Strafen gedroht wurde, wenn sie die Strafzoll-Befreiung annehmen würden.

Trump gewinnt in diesem Punkt auf jeden Fall. Sollte die EU Einzelstaats-Verhandlungen zulassen, hätte Trump gewonnen, denn dann hätte die EU ihre "Außenhandels-Alleinvertretungs-Position" aufgegeben. Sollte sie das nicht tun und die Einzelstaaten nicht über die Strafzölle verhandeln lassen, so unterliegen alle EU-Staaten die nicht verhandeln voll den US-Strafzöllen – auch ein Sieg für Trump. Egal was die EU macht, beide Male siegt "Cleverle" Trump.

Nun könnten aufmerksame Leser meinen, dann braucht die EU doch in diesem Bereich gar nicht mehr kämpfen – es ist doch verloren. Richtig, es ist verloren, und zwar mit jener Sekunde, mit der Trump dies in Kraft setzte, weil die EU dem durchdachten Mechanismus von vornherein nichts entgegenzusetzen hatte.

Das andere Ziel ist die Erhöhung des Import-Zolls auf Euro-Autos, von 2,5 auf 10 Prozent – also auf Gleichstand mit der EU. Es kann auch ärger kommen, Trump hatte mal von 25 Prozent gesprochen – und vor seiner Präsidentschaft überhaupt von 35 Prozent. Das würde der derzeit Marktanteile an EU-Hersteller verlierenden US-Autoindustrie sehr helfen. In der EU-Autoindustrie herrscht Alarm-Stimmung deshalb, und die Telefone im Merkel-Bunker, also im Kanzleramt, laufen deswegen heiß.

Trump hatte mit seinem obigen Tweet die stratgische Lage völlig umgedreht. Trump verlangt nun von der EU, die Import- Zölle auf US- Güter zu senken, sonst würden die USA die Import- Zölle auf Euro- Autos erhöhen. Für Strategen: Trump ist in die Offensive gegangen. Wobei Trump nicht so sehr die Senkung der Importzölle in Europa als Ziel hat, sondern die Strafzölle auf Euro- Autos machen will. Dafür braucht er eine Begründung, und die sollen – und werden – die Europäer mit Ihrer Zollpolitik liefern.

Dieses Ziel ist ein eigenes Ziel, Die EU und auch die Euro-Medien und selbst die US-Medien vermischen es gerne mit den Strafzoll-Aktivitäten, tatsächlich jedoch ist es eine eigene Front. An dieser Front stehen sich die EU (und nicht die Einzelstaaten) und die USA gegenüber. Europa war die einzige Weltregion, die die US-Strafzölle maximal aufgebauscht hatte, und einen Handelskrieg riskieren wollte. Niemand sonst weltweit macht derart Front gegen Trump wie die EU. Das wiederum genau nutzt Trump, um seine Auto-Zoll-Erhöhung irgendwie durchzubringen. 

Die Front selbst wurde nicht von Trump, sondern von der EU eröffnet, mit der Ankündigung von Gegenzöllen auf Harley Davidson, Whisky, Levis-Jeans und anderes. Trump hätte keine Möglichkeit in diesem Berich Punkte zu machen, wenn die EU die Kämpfe hier nicht eröffnet hätte. Trumps Strategen hatten sofort die gute Gelegenheit erkannt, und diese zweite Front mit "vielleicht kriegen wir die Autozölle damit durch" für ihre Zwecke adaptiert. Die EU merkte nicht, in welch gefährliches Fahrwasser sie kam, Trump ließ die EU kommen, aus allen Rohren feuern, und feuerte dann zurück, als er in der richtigen Schussposition war. Wenn es so weiter läuft wie bisher, wird Trump seine anvisierten Auto-Zollerhöhungen problemlos durchbringen.

Wie könnte die EU hier der Gefahr ausweichen – mit Rückzug. Diese ganze Front ist aufzugeben. Jede Form der Gegenzölle und sonstigen irgenwas noch Geschichten ist aufzugeben. Jedwede Form der Angriffsfläche die man Trump bietet ist zu vermeiden. Nur dann kann man eventuell noch Trumps Vormarsch in dieser Front stoppen. Das wäre das Mittel der Wahl, aber das werden die EU-Akteure zweifelsfrei so nicht umsetzen. Die wollen ihr Ego entfalten, markige Auftritte gestalten, und das wars. Leider werden wir an dieser Front eine heftige und sehr kostenintensive Niederlage hinnehmen müssen. Armes Europa!

Trump nutzt Größenwahn und Ahnungslosigkeit der EU-Akteure um an seine beiden Ziele zu gelangen. So wie es aussieht wird er Beides – Stahl und Alu- Zölle auf alle EU-Mitglieder und erhöhte Auto-Zölle zwischen Europa und den USA – erreichen. Man darf dem Duo Lighthizer-Trump für ihre wirklich cleveren Planungen – und vor allem für die Abwicklungsdiszipling gratulieren. Für Mühle- Spieler: Das ist eine strategische "Doppel-Mühle".

Und eine weitere Frage darf gestellt werden: Was ist, wenn Trump diesen – gut funktionierenden – Stahl- Strafzoll- Mechanismus, nach Ende der 15 Tage- Stahl- Bearbeitungszeit, in gleicher Weise für eine neue Sache anwendet. Was ist wenn er diesen Mechanismus ab April dazu verwendet, um Auto- Zoll- Erhöhungen für Europa umzusetzen? Das ist kein Gedankenspiel sondern eine sehr realistische Möglichkeit.