Wozu ein Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat?

Die deutsche Politik wünscht sich einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wozu? Berlin leistet keinen konstruktiven geopolitischen Beitrag.

Von Marco Maier

Quer durch die Bank sprechen sich derzeit die deutschen Außenpolitiker für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aus. Außenminister Heiko Maas, der morgen Mittwoch seinen Antrittsbesuch bei den Vereinten Nationen in New York absolviert, soll sich für eine Bewerbung für die Jahre 2019/2020 aussprechen, nachdem die Bundesrepublik bereits in den Jahren 2011/2012 dort vertreten war.

Ganz abgesehen davon, dass die Struktur der UN-Topgremien ohnehin überarbeitet gehören, da die heutige geopolitische Realität nichts mehr mit jener kurz nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun hat, fragt man sich: Wozu soll Deutschland einen solchen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen?

Denn: Kann man von den Vertretern der Bundesrepublik überhaupt verlangen, dass sie eine unabhängige Politik vertritt? Wohl kaum, oder? In den letzten Jahrzehnten war es ständig eine Außenpolitik, welche den Interessen der US-Eliten, der Eurokraten, der NATO und/oder der westlichen Finanzoligarchie entsprach. Das sind doch jene, die den Weltfrieden (den es ohnehin niemals wirklich geben wird) ständig massiv gefährden, Kriege vom Zaun brechen, Fluchtursachen schaffen statt zu bekämpfen und mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik strukturelle Probleme hervorzurufen.

Das Politiker-Geschwafel von "Verantwortung" und "Weitsicht" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Politik der Jetztzeit keinen wirklich positiven Beitrag zur geopolitischen Entspannung beitragen wird. Schon jetzt versagt man in Sachen Russland-Politik, in Sachen Syrien, Libyen, Afghanistan, Jemen, Ukraine und Nordkorea. Das wird sich auch mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht ändern.

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