Weber attackiert Putin massivst – „Moderner Krieg gegen den Westen“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, attackiert Präsident Putin. Er würde einen "modernen Krieg gegen den Westen" führen. Neue Sanktionen sind schon im Gespräch.

Von Marco Maier

Die Reihe an Anschuldigungen gegenüber dem eben erst wiedergewählten russischen Präsidenten reißen nicht ab. Auch der stramme Transatlantiker und Faktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, teilt massivst aus. "Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Präsident Putin versucht mit breit angelegten Maßnahmen, die Souveränität anderer Länder zu erschüttern, die sicherheitspolitische Ordnung in und um Europa zu destabilisieren", sagte Weber der "Bild".

Dabei vertraut er auf die angeblichen Erkenntnisse der Briten, der Amerikaner und deren Geheimdienste. "Es gehört aber zu einem größeren Bild, was wir uns vom russischen Verhalten machen müssen: Wir haben klare Beweise, dass Eingriffe in die Politik anderer Staaten stattfinden, beim Brexit-Referendum, bei den US-Wahlen, beim Versuch der Destabilisierung im Baltikum und auf dem Balkan – durch russische Propaganda und hybride Angriffe." Die habe es auch beim Referendum in Katalonien gegeben.

"Darüber hinaus führt Russland offensiv Krieg in der Ost-Ukraine und in Syrien, um politische Ziele zu erreichen. Hinzu kommen die Raketenstellungen auf der Krim und in Kaliningrad", so Weber. "Wenn man das alles zusammen nimmt, dann ist klar: Eine Grenze ist überschritten." Deshalb müssten die europäischen Länder aufwachen und sich "verteidigen", so der Bayer, der auch neue Sanktionen einfordert.

Er stellt – genauso wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – die ganzen (zumeist haltlosen, ohne Beweise präsentierten und vor allem propagandistisch genutzten) Anschuldigungen als Fakten hin, obwohl dem gar nicht so ist. Die CDU-Politikerin sagte nämlich gegenüber der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen", dass die (vom Westen so dargestellten) jüngsten Attacken gegen den Westen nicht als "Krieg" bezeichnet werden dürften. Denn dann "müsste man auch in der NATO darüber nachdenken, was das für uns bedeutet." Vielmehr solle man weiterhin auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland setzen.

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