Trump zu den Stahl- und Aluminiumzöllen. Bild: Youtube / Fox News

Trump hat, als er die Strafzoll-Dokumente unterschrieb, auch eine kurze Ansprache gehalten. Kurz aber mit viel Inhalt. Die Strafzölle selbst wurden angesprochen, die Verhandlungsrahmenbedingungen bezüglich der Strafzölle, NAFTA mit Kanda und Mexiko, die Handelsgerechtigkeit und die neue "Reciprocal Tax", die erweiterte Strafzölle ankündigt. Ein hartes Programm für alle, die mit den USA Handel treiben.

Von Viribus Unitis

Trump sprach davon, dass die US-Firmen aufgerufen sind, „buy american“ umzusetzen und dass mit China umfangreiche Handelsverhandlungen im Gange seien. Was bei China rauskomme könne er noch nicht sagen, die bisherigen Verhandlungen verliefen schleppend bis leicht positiv – China sei partiell "very helpful" – so in der Art formulierte er es.

Allein seit 2012 – so Trump – hätten in den USA sechs große Aluminium-Hütten geschlossen. Was Trump nicht sagt, ist, dass dies die Politik der Obama-Administration war. Produktionsbereiche sollten wenn möglich ins Ausland gehen, in den USA sollte nur die Verwaltung sein. Nachwehen dieser Politik gibt es auch in Europa, wo Merkel jeden Verkauf europäischer Firmen an China als Sieg des freien Welthandels feiert.

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Wenn Personen diese Ausverkaufspolitik negativ bewerten und eine Industrie-Sicherungspolitik für Europa und Deutschland anmahnen, dann werden sie – je nach Medium in anderen Worten, aber im Grundsatz immer gleich – als total-populistische Radikal-Faschisten abgekanzelt.

Trump hat angeboten, in den 15 Tagen bis die Strafzölle in Kraft treten, mit Verbündeten und Freunden zu verhandeln und eventuell im jeweiligen Einzelfall, je nach Faktenlage, die Strafzölle zu modifizieren oder aufzuheben. Zuständig dafür ist Sonderbotschafter Lighthizer. In Europa hat sich Handelskommissarin Malmström schon eingeschaltet, um mit den USA wegen der Tarife zu verhandeln. Da darf man sich fragen – hat sie überhaupt die Möglichkeit dazu?

Trump bei Minute 10:00 bis 10:25 „open for modifiying or removing the tariffs for individual nations“ – „individual nations“ – ausdrücklich gesagt, könnte bedeuten, EU- Verhandler sind nicht zugelassen, sondern nur die Verhandler der Einzelstaaten. Nun könnte manche meinen – aber die EU hat doch eine einheitliche Außenwirtschaftspolitik, die Einzelstaaten sind für Verhandlungen gar nicht zugelassen. Stimmt schon, ist aber egal. Es ist nicht wesentlich, welche Regelungen die EU hier hat, wesentlich ist, welche Regelungen die Trump-USA vorgeben. Fakt ist, es sind Einfuhrzölle in die USA um die es geht, und die USA bestimmen, mit wem sie in welcher Weise verhandeln wollen. Vorgaben aus Brüssel sind ohne Belang, denn die Vorgaben aus Washington sind jene, die zählen. Und wenn Washington sagt, nur Einezelstaaten – individual countries – dann sind nur Einzelstaaten zugelassen, und keine Staatenorganisationen wie die EU.

11:45 bis 12:50 NAFTA mit Kanda und Mexiko, Tenor, wenn die NAFTA-Verhandlungen positiv abgeschlossen werden, wird es keine Strafzölle für Kanada und Mexiko geben (Anmerkung: weil die Handelsbedingungen dann in NAFTA geregelt sind).

Minute 12:50 bis 14:20 spricht Trump von der Handelsgerechtigkeit und bringt ein Auto-Beispiel das ihm Elon Musk gesendet hat. Wenn China ein Auto in die USA exportiert, so ist dort nur ein Importtarif von 2,5 Prozent fällig, exportiert ein US-Hersteller ein Auto nach China, so ist dort ein Importzoll von 25 Prozent fällig – das Zehnfache des US-Zolls. Trump findet dies ungerecht. Ein ähnliche Situation gibt es mit Europa. Wenn die USA nach Europa Autos exportieren, so steht darafu ein EU- Zoll von 10 %. Wenn die EU Autos in die USA exportieren, so sind nur – wie bei China auch- 2,5 % Zoll fällig. Sehr vorteilhaft für die EU.

Bei Minute 14:20 – 15:15 spricht Trump die Reciprocal Tax (reziprok meint umgekehrt, auch Mirror Tax bzw. Spiegel-Steuer) genannt, an. Soll heißen, wenn Staat A für das Produkt X das aus den USA kommt, Y Zoll erhebt, so werden die USA dies reziprok auch so tun. Also für Produkt X aus diesem Land A den gleichen Importzoll erheben.

16:00 bis 16:15 sollte man sich auch anhören.

Trumps Strategen in Hochform

Noch in der Wahlnacht hatte Trump bekannt gegeben, in seinem Stab würden mehr als 200 pensionierte Admiräle und Generäle sitzen. Glaubt man dem was nach und nach durchsickert, dürfte sich diese Zahl erhöht haben. Sieht man sich an, was diese Strategen produzieren, so darf man sagen, die haben Ihr Handwerk nicht verlernt.

Betrachtet man den Strafzollablauf und die in der Ansprache dargelegten Fakten, so ergibt sich, dass wohl Strategen Ablauf und Rahmenbedingungen geplant haben.

Clever auch die Ausnahme für NAFTA, das setzt Kanada und Mexiko unter Druck, eine Lösung zu finden, sie sind aber aktuell noch in der finanziellen Vorteils- Position, keinem Strafzoll- Diktat zu unterliegen. Das gibt Ihnen wenig PR- Munition, um gegen die Trump- USA medial zu Felde zu ziehen.

Das Verhandlungsangebot – 15 Tage ab Unterschrift – gibt einerseits den Partnern und Freunden die Möglichkeit Ihre Anti- Strafzoll- Argumente zu deponieren, setzt sie aber auch Zeitlich unter Druck, dies schnell und effizient zu machen. Auch hier, es wird medial schwierig Trump hier negatives Nachzusagen. Man hat 15 Tage Zeit um etwas zu unternehmen, also man hat eine Chance. Und wenn man diese nicht nützt, dann ist das das Problem des Landes selbst – Trump hat die Chance gegeben.

Die „individual Nations“ Sache ist sehr clever. Trump muss sich nicht mit einem Moloch wie der EU oder anderen herumschlagen, der einerseits wegen seiner Größe sehr viel Marktmacht hat, und andererseits wegen seiner Entscheidungsprozesse sehr unbeweglich ist. Mit den Einzelstaaten- Verhandlungen hat er die perfekte Lösung für optimierte Verhandlungsabläufe. Gegen eine EU mit langen Entscheidungsprozessen wären die 15 Tage wenig, gegen einen Staat, der nur für sich selbst entscheiden muss, sind die 15 Tage ausreichend.

Das bringt auch Staaten wie Deutschland oder Österreich unter Zugzwang, nämlich listen zu müssen wie sie denn den Vorgaben der USA gerecht werden. Die Politiker beider Länder hatten bisher nur Verachtung für Trump übrig, Kurz hatte diese Aktivitäten noch vor 2 Tagen als Schwachsinn Trumps klassifiziert. Nun sitzt er in Trumps Schwachsinns- Falle – so schwachsinnig ist die Falle nicht, den Kurz sitzt in der Falle, nicht Trump. Merkel und Kurz müssen Ihre Diplomaten zu Trumps Botschafter schicken, um dort betteln zu gehen. So schwachsinnig können Trump und seine Truppe gar nicht sein, wenn Ihnen das genau so gelingt! Wer ist nun schwachsinnig?

Handels- Repräsentant Lighthizer, ein 71-jähriger Rechtsanwalt, Republikaner durch und durch, ist eine harte aber korrekte Nuss, die den Antragstellern gegenübersitzt.

Für jene deren Anträge abgelehnt werden, und die sich denken, wir machen nun Gegenmaßnahmen, für jene hat man die „Reciprocal- Tax“ ins Feld gestellt. Wenn Strafzölle von abgelehnten Ländern kommen, dann wird von den USA mit gleicher Münze geantwortet.

Was man hier sieht, ist ein strategisch geplantes Konzept, das versucht, allen Eventualitäten entgegenzutreten – und dieser Versuch kann als geglückt beurteilt werden. Sehr clever gemacht, eigentlich nicht zu knacken.

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