EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bild: Europäische Kommission

Die Strafzoll-Gespräche in Brüssel, zwischen dem US-Handelsbeauftragten und der EU-Handelskommissarin, verliefen ergebnislos.

Von Viribus Unitis

Die Gespräche in Brüssel begannen zwei Stunden später als erwartet, weil sich die US-Delegation verspätet hatte. Die drei Teilnehmer waren die schwedische EU-Handelskommissarinn Cecilia Malmström, Japans Handelsminister Hiroshige Seko, und der US-Trade Representative Robert Lighthizer.

Die Gesprächsrunde war noch vor der Bekanntgabe der Strafzoll-Verfügung vereinbart worden. Es gab drei Gespräche. Eines mit allen dreien, und dann jeweils ein separiertes, einmal Lightizer mit Japans Seko und Lightizer mit EU-Malmström.

Loading...

Als erster war der japanische Handelsminister fertig. Japans Handelsminister Hiroshige Seko teilte auf einer Pressekonferenz nach den Gesprächen mit, Lighthizer hätte in den Gesprächen nur den Planablauf und die Prozeduren dargelegt. Seko meinte, man solle Ruhe bewahren, es sei für Japan immer noch Zeit um Strafzoll-Befreiung anzusuchen, und er sei optimistisch eine Befreiung von den Strafzöllen zu erhalten.

Nach den Gesprächen äußerte sich Malmström, sonst für Pressekonferenzen immer zu haben, über Twitter:

Day of meetings in Brussels with Minister @SekoHiroshige & @USTradeRep Lighthizer. I had a frank discussion with the US side about the serious pending issue of steel/aluminium tariffs. (1/2)  4:37 PM – Mar 10, 2018

As a close security and trade partner of the US, the EU must be excluded from the announced measures. No immediate clarity on the exact US procedure for exemption however, so discussions will continue next week. (2/2)  4:37 PM – Mar 10, 2018

Und weiter teilt der österreichische ORF mit: "Bisher sei nicht klar geworden, wie genau die USA sich die Mechanismen vorstellten, nach denen bestimmte Länder von den Zöllen ausgeklammert werden könnten, so Malmström."

Interessant ist, dass der japanische Außenminister keine Unklarheiten nach seinem Gespräch feststellte. Wie obig geschrieben, waren Ihm die Prozeduren klar, und er optimistisch, dass sein Land eine Befreiung erhalten würde. Auch für den australischen Premier war und ist das Verfahren klar – Unklarheiten gab es für ihn offensichtlich keine, denn zwischenzeitlich hat er das Verfahren durchlaufen und von Trump die Zusage für die Ausnahme von den Strafzöllen erhalten.

Der australische Premierminister Turnbull (Original- englisch um Verfälschungen zu vermeiden) sagte“I was very pleased the president was able to confirm that he would not have to impose tariffs on Australian steel and aluminum,” Turnbull said from Adelaide, South Australia on ABC News. “It was a very good and productive discussion with the president.”

Wenn Japanern und Australiern alles klar ist, und Australien schon die Zusage für die Strafzoll-Befreiung hat, welche Unklarheiten gibt es dann für EU- Malmström?

Die „Unklarheit“ die sie – so wird vermutet – ansprach, war jene, wer denn verhandeln dürfe. Trump hatte in seiner Ansprache klar von „individual nations“ gesprochen, für die Strafzoll-Befreiungen gelten sollten, nicht jedoch für Staatengemeinschaften. Trump will nicht die EU als Verhandlungspartner, sondern die EU-Einzelstaaten. Also Deutschland, Österreich, Frankreich, usw. jeweils einzeln, nicht die EU. Es hängt an der „individual nations“-Vorgabe der USA.

Die EU will keinesfalls zulassen, dass die Einzelstaaten alleine verhandeln. Es geht der EU darum, Ihre Autorität innerhalb der Gemeinschaft zu wahren.

Wenn Trump in diesem Punkt hart bleibt – und alles spricht dafür – kann er nur gewinnen. Entweder die EU gibt den Weg frei für die Einzelverhandlungen, dann hat Trump gewonnen, oder die EU gibt den Weg nicht frei, dann werden alle EU-Mitglieder von den Strafzöllen betroffen sein – auch ein Sieg für Trump. Was immer die EU tut, es ist auf jedenfall ein Sieg für Trump.

Ob sich alle Staaten daran halten ist unklar. Klar scheint, dass zumindest die Brexit-Briten Sondergespräche mit den USA führen werden – bezogen auf die Strafzölle. Die EU hat den Briten bereits Finanzstrafen angekündigt, falls sie diese Strafzoll-Befreiung durch die USA annehmen sollten.

Bitte unterstützen sie uns!

Wenn Sie liebe Leser, uns unterstützen wollen, dann tun sie das am besten mit einer Spende oder mit einem Dauerauftrag mit dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE28 7001 1110 6052 6699 69, BIC: DEKTDE7GXXX, Inhaber: Andreas Keltscha oder per Paypal und Kreditkarte. Wir bedanken uns herzlich!

Loading...