S-400. Bild: © Sputnik / Sergei Malgavko

Die Intiative einer Reihe von Senatoren der Demokratischen Partei in den USA könnte zu schweren internationalen Verwicklungen führen. Konkret werden gezielt mit den anderen großen Nationen der Welt – Indien und China – Konflikte gesucht.

Von Viribus Unitis

In einem Brief von US-Senator Bob Menendez (aus dem Bundesstaat New Jersey, der Demokratischen Partei angehörend) an den Stellvertretenden Außenminister John J. Sullivan (aktuell amtierender Außenminister nach der Entlassung von Rex Tillerson) regt Menendez an, Section 231 der in 2017 verabschiedeten CAATSA- Gesetze, im Rahmen russischer S400-Verkäufe anzuwenden. Andere Senatoren der Demokratischen Partei unterstützen Menendez in seiner Initiative.

Prozedur-Hinweis: Es ist den Brief-schreibenden Demokraten-Senatoren durchaus bewusst, dass der amtierende Außenminister Sullivan hier keine Aktivitäten setzen wird, weil er dazu keine Befugnis hat. Das Sullivan aktiv wird erwartet und verlangt auch keiner. Der Brief ist für den neu kommenden US-Außenminister Mike Pompeo bestimmt, der damit gleich von Tag eins an – nachdem er vom Senat bestätigt wurde –  eine diplomatisch sehr gefährliche Agenda zu bearbeiten hat.

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S400 sind russische Luftabwehr-Raketen-Batterien, die im Westen als für westliche Flugzeuge unüberwindlich gelten. Die S400 sind technisch – aus russischer Sicht – schon wieder fast überholt, weil Russland für 2019/2020 die Indienststellung des Nachfolgemodels S500 angekündigt hat.

CAATSA ist – wie alle Gesetze – mit sehr strikten Regelungen ausgestattet, aber auch mit manchen Interpretations-Regelungen. Zitat zu Section 231: „In determining whether a transaction is “significant” for purposes of Section 231 of the Act, the Department of State will consider the totality of the facts and circumstances surrounding the transaction and weigh various factors on a case-by-case basis.“

Erst-Effekt: Russland sollte nur mit US-Genehmigung größere Geschäfte abwickeln – dies betrifft fast die ganze Wirtschaft Russlands

Section 231 regelt, dass wenn Russland größere Geschäfte macht, die die nationale Sicherheit der USA betreffen könnten, diese Geschäfte durch die USA untersagt werden können. Sollte Russland dennoch diese Geschäfte machen, so könnten die USA Sanktionen gegen Russland verhängen.

De Facto schreibt CAATSA den Russen vor, sie müssten vor jedem größeren Geschäft die USA fragen, ob sie es machen dürfen oder nicht. Und die USA würden dann entscheiden, ob Russland dieses Geschäft machen darf, oder eben nicht. Sollte sich Russland nicht daran halten, so sieht CAATSA vor, gegen Russland Sanktionen zu verhängen.

Russland: Fast die ganze Wirtschaft betroffen

Dies bezieht sich nicht nur auf Rüstungsgüter. Section 231 ist so gefasst, dass es alle Produkte betrifft, die die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten, dass alles was militärisch genutzt werden könnte, darunter fällt. Das bedeutet nicht nur Luftabwehrraketen S400 (reine Militär-Geräte) sondern z. B. auch Öl und Gaslieferungen von Russland an China – oder Indien – oder sonstwen. Dieses Öl und Gas kann ja nicht nur zivil verwendet werden, sondern auch militärisch. Kampfflugzeug-Treibstoff, Panzer-Diesel und Vieles mehr. Das betrifft dann die nationale Sicherheit der USA – und deshalb darf man solche Geschäfte mit CAATSA untersagen – oder wenn sie gemacht werden, mit Sanktionen bestrafen.

De Facto steht so nicht nur der Rüstungs- sondern auch der gesamte Rohstoffbereich Russlands unter Genehmigungshoheit der USA. Viele Rohstoffe – eigentlich fast alle – sind auch militärisch verwendbar. Das geht von der einfachen Erzlieferung (aus der man Eisen und Stahl für Waffen machen kann) bis zu fertigem Ess-Besteck (auch das Militär verwendet Messer und Gabel zum Essen).

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Russland sich dieser CAATSA / US- Genehmigungshoheit unterwirft.

Zweit-Effekt: Die USA bestimmen, was andere Länder – Indien, China, etc. – kaufen dürfen

Es ist eine Sache den Russen vorzuschreiben was sie an wen verkaufen dürfen, es ist aber eine ganz andere Sache, Staaten vorzuschreiben, was sie kaufen bzw. nicht kaufen dürfen. Im aktuellen Fall wollen die US-Demokraten den Verkauf von S400 an Staaten wie Indien oder China untersagen. Die Frage die man stellen darf, wie werden Indien und China darauf reagieren? De Facto sagen die US-Demokraten den Chinesen und Indern, wir bestimmen, dass ihr die S400 nicht kaufen dürft.

Wird China mit Freude die Initiative der US-Demokraten annehmen und sagen „Gott sei Dank liebe US-Senatoren, ihr habt uns vor dem Kauf von S400 bewahrt – herzlichen Dank dafür.“ Oder wird China – und auch Indien – fixieren, dass sie als Staaten unabhängig – und groß genug seien – um ihre Kaufentscheidungen selbst zu treffen. Kann es sein, dass China und Indien dieser US-Demokraten-Initiative negativ gegenüberstehen, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie kaufen dürfen und was nicht?

Würden sich Indien und China hier Vorschriften machen lassen, wäre dies eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit. Sie würden den US-Senatoren – und dem US-State Department – praktisch zugestehen, ihre Handlungs-Entscheidungen zu bestimmen. China und Indien bestimmen nicht mehr selbst, welche Kaufentscheidungen sie treffen, sondern unterstellen sich der Entscheidungs- und Genehmigungshoheit der USA.

Nicht nur die Entscheidungshoheit sondern auch die Sicherheitsinteressen von China und Indien wären betroffen. Der Repräsentant der indischen Luftwaffe vor dem Verteidigungskommittee des indischen Parlaments zur S400: “In so far as our priority list is concerned, our priority list is already with the ministry of defence. Requirement of fighter aircraft is our first priority. Next is the long range SAM (surface to air missile) S-400 system for which we have bet. That would substantially change our posture both towards Northern adversary as well as towards Western adversary,” he said, referring to China and Pakistan. Die USA würden praktisch direkt die indischen Verteidigungsplanungen und die indische Verteidigungsfähigkeit damit beeinflussen. Höchst unwahrscheinlich, dass Indien dies zulässt.

Natürlich sind den US-Senatoren diese Problemzonen bekannt – Menendez war bis 2015 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, also ein sehr erfahrender Außenpolitiker – wie seine Brief-unterstützenden demokratischen Senatoren-Kollegen und Kolleginnen auch. Dass hier massive Konflikte vorprogrammiert sind, ist jedem dieser Senatoren klar, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich China, Indien – und andere Staaten – dieser US-Genehmigungshoheit unterwerfen.

US- Demokraten: Verantwortungslose Scharfmacher mit Destabilisierungs- Ziel

Der demokratische Senator Menendez hat diesen Brief nicht allein geschrieben. Gemeinsam mit Menendez unterstützen den Brief die Senatoren Richard Blumenthal (D-Conn.); Chris Coons (D-Del.); Martin Heinrich (D-NM.); Cory Booker (D-N.J.); Chris Van Hollen (D-Md.); Bob Casey (D-Pa.); Ron Wyden (Ore.); Amy Klobuchar (D-Minn.); Tammy Baldwin (D-Wis.); und vor allem die in Europa in gewissen Kreisen fast hymnisch verehrte Elizabeth Warren (D-Mass.). Wie man sieht, alles Mitglieder der Demokratischen Partei, kein einziger Republikaner dabei – nur Demokraten-US-Senatoren.

All diese Senatoren sind nicht erst seit Gestern im Geschäft, sie sind erfahrende Polit-Akteure. Ihnen ist bewusst, dass das was sie machen, das globale Gefüge erschüttern wird – und, das darf man unterstellen – dies ist auch das Ziel dieser Maßnahme. Ziel ist nicht so sehr Russland, sondern sind die Kaufinteressenten bzw. Empfängerländer. Liest man die Kaufinteressenten, so weiß man, welche Verwerfungen gezielt von den Demokraten-Senatoren angesteuert werden.

Der einzige Interessent, bei dem wirklich keine US-Problemzone gegeben ist, ist der Iran. Ein weiterer Interessent, die Türkei, ist in ständigen Friktionen mit dem Westen, und kann als „egal“ gewertet werden. Alle anderen Länder sind nicht egal.

Aktuell haben China (seit Jänner 2018 wird die S400- Bestellung schon ausgeliefert), Türkei (das NATO-Mitglied bestellte die S400 im September 2017), Saudi-Arabien (per Anfang 2018 in finalen Verhandlungen), Ägypten (interessiert aber Finanzierung ungeklärt), Irak (interessiert, aber politische Probleme ungeklärt), Katar (Verhandlungen seit 2018) und Indien (Bestellung im Oktober 2016 platziert) bei Russland S400 angefragt bzw. schon bestellt bzw. wird schon geliefert bekommen.

Saudi-Arabien ist engster Verbündeter der USA in Arabien, Suez-Kanal-Land Ägypten sollte man nicht verärgern, von China und Indien gar nicht zu reden. Wer China und Indien Kaufentscheidungen verbieten will, hat schon ein Mega-Problem geschaffen, egal ob S400 betroffen sind, oder Reisschalen oder Räucherstäbchen. Niemand schreibt diesen Ländern vor, was die kaufen dürfen, und was nicht.

Verwerfungen mit diesen Ländern kann sich die USA eigentlich nicht leisten. Die demokratischen Senatoren dringen aber darauf, dass US- Präsident Trump mit diesen Ländern Verwerfungen wegen der S400-Käufe eingeht, und ihnen den Erwerb der S400 verbietet.

Und das kann erst der Anfang sein. China hat – vor den CAATSA-Gesetzen – große Lieferverträge mit Russland über Öl- und Gaslieferungen abgeschlossen. Neue Verträge würden unter CAATSA fallen, und China würde möglicherweise einen weiteren Öl- oder Gas-Vertrag mit Russland nicht machen können, weil die USA auf Basis der CAATSA-Gesetze dagegen Einspruch erheben.

China könnte mit russischem Öl schließlich ja auch Diesel für Panzer erzeugen, was die Sicherheitsinteressen der USA berührt. Gleiches gilt für Erzlieferungen aus Russland, China könnte damit Rüstungsgüter erzeugen – und, und, und – mehr oder weniger alle Arten von Rohstoffen fallen in diese Kategorie – die Liste ist beinahe endlos.

US-Demokraten: China als Haupt-(Kriegs-)Ziel

Schon 2014 hatten die US-Demokraten – unter Präsident Obama – eine Eskalation der Situation mit China angedacht. Die Rand Corporation (staatlich finanzierte Organisation mit ca. 1700 Beschäftigten) machte im Auftrag der Obama-Regierung eine Studie „War against China – think through the unthinkable“ die den günstigsten Kriegszeitraum gegen China im Zeitraum 2015-2025 ermitteln sollte. Die Studie meinte, je eher man den Krieg beginne, desto größer seien die Siegchancen der USA.

In Umsetzung der Studienergebnisse suchte man unter dem demokratischen Präsidenten Obama den Konflikt mit China, vor allem in der South China Sea, wo in den Jahren 2015 / 2016 einige sehr gefährliche Situationen durch die US-Streitkräfte mit China herbeigeführt wurden. Das ging so weit, dass der chinesische Verteidigungsminister Ende August 2016 ankündigte, China habe sich auf einen „Volkskrieg auf dem Meer“ vorzubereiten.

Nun will man offensichtlich über CAATSA die Situation mit China erneut maximal anheizen, und versuchen eine Verschärfung herbeizuführen.

Man bedenke, es ist eine Sache wenn die USA für Ihr eigenes Land höhere Zölle – auch gegen chinesische Produkte – erheben. Eine ganz andere Qualität ist es aber, wenn die USA China in seiner Handlungsfreiheit einschränken, und chinesische Kaufentscheidungen einem US-Genehmigungsverfahren unterzogen werden sollten.

Ersteres – die Zollschranken – sind für China akzeptabel, China hat selbst für sich hohe Zollschranken, ist zwar über Gegenzölle nicht erfreut, versteht das aber. Was Peking aber nicht verstehen wird, ist, wenn man Chinas Kaufentscheidungen – egal ob S400 oder sonstwas – einem US-Genehmigungsverfahren unterziehen will. Das akzeptieren die Chinesen garantiert nicht.

Man könnte auch meinen, naja, die US-Demokraten machen das doch nur um Trump unter Druck zu setzen und zu schaden. Trump steht ja mit diesem Brief vor einer Entscheidung. Entweder, er gibt diesem Demokraten-Druck nach, und riskiert maximale internationale Verwerfungen, oder er tut nichts, und muss sich von den Demokraten – und aus Europa – anhören, er sei Russland-freundlich, weil er gegen Russland und seine S400-Lieferungen nicht vorgehe.

Diese einfache Anit-Trump-Erklärung greift deshalb nicht, weil die handelnden demokratischen Senatoren – und Senatorinnen – erfahrene Spieler auf dem internationalen Parkett sind. Nur um ein bisschen Trump-Bashing zu machen, riskiert man keine internationalen Verwerfungen mit einem Drittel der Welt – Indien und China vertreten gemeinsam mehr als 35 Prozent der Weltbevölkerung.

Hier wird „russisches Roulette“ gespielt, mit der Hoffnung, China in einen Konflikt locken zu können. Schließlich hat die Rand-Corporation Ihre Studie „War against China – think through the unthinkable“ nicht umsonst gemacht.

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