Donald Trump. Bild: Flickr / Gage Skidmore CC BY-SA 2.0

Trump hat Strafzölle auf Stahl (25 %) und Aluminium (10 %) angeordnet. Diese Verordnung wird in 15 Tagen in Exekutiv-Kraft treten. Es gibt zwei Ausnahme-Formen, wobei Deutschland und Österreich wohl ohne Chance sind, eine solche Ausnahme zu erreichen.

Von Viribus Unitis

Grundsätzlich, so meinen Beobachter herausgehört zu haben, ist China das Hauptziel dieser Strafzoll-Maßnahmen. Trump hatte in seiner Rede angeführt, was alles in den letzten Jahren an Stahlindustrie geschlossen wurde. Er hatte dargestellt, dass China in einem Monat so viel Stahl produziere, wie die USA in einem ganzen Jahr. Ein Missverhältnis, das er so nicht bestehen lassen wolle.

Die Entwicklung der Welt-Stahlproduktion ist in der Tat sehr nachteilig für die USA als Produktionsstandort – und für Europa auch. Noch 1967 hatte Europa 33,5 Prozent der gesamten Welt-Stahlproduktion auf sich konzentriert, in Nordamerika wurden 25,8 Prozent produziert und China hatte einen Welt-Produktionsanteil von 2,1 Prozent. 2016. Im letzten Jahr der Obama-Regierung, war die Situation völlig anders. China hatte nun 49,8 Prozent der gesamten Welt- Stahlproduktion (sic!), Europa noch 12,3 Prozent, und Nordamerika nur mehr 6,8 Prozent. Was für eine dramatische Umwälzung!

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Man kann Trump verstehen, dass er für die USA nun im Stahl-Bereich aktiv wird. Auch die EU ist im Stahl-Bereich – und nicht nur dort – mit Strafzöllen aktiv, nennt ihre Maßnahmen "Trade Defense" Die EU hat zahlreiche Stahl-Strafzoll-Maßnahmen gegen Indien, China und andere Länder in Kraft.

Trump macht nur nach, was die EU in den letzten Jahren vorgelebt hat. Im Weißen Haus wurde diese Strafzollverfügung im „Roosevelt- Room“ unterzeichnet. Teddy Roosevelt wird von Vielen in der aktuellen Republikanischen Partei als der letzte wahre Republikaner-Präsident vor Trump tituliert. Anwesend waren Stahl- und Aluminium-Arbeiter sowie der Finanz- und der Handelsminister der Trump-Administration.

Ausnahmen: NAFTA-temporär und verhandlungs-permanent – und die Spiegel- Gesetzgebung

NAFTA-temporär: Diese Ausnahmen sind Kanada und Mexiko. Mit beiden Ländern führen die USA derzeit in Mexico City Verhandlungen über eine umfassende Modifizierung der NAFTA. Trump hatte in einem Tweet versprochen, momentan noch keine Strafzölle für diese beiden Länder zu verhängen, wenn die sich Gesprächsbereit zeigen, und im Rahmen der neuen NAFTA dieser Stahl- und Aluminium-Bereich „fair“ geregelt wird. Das bedeutet, beide Länder haben auch Druck bei den Verhandlungen, denn sollte NAFTA hier nicht „fair“ regeln, so würden die Strafzölle für diese beiden Länder kommen.

Verhandlungs-permanent: Diese Strafzollverfügung tritt nicht sofort – sondern erst 15 Tage nach Unterschrift in Kraft. Diese Zeitverzögerung hat ihren Zweck. In dieser Zeit können die Verbündeten der USA bei den USA vorstellig werden, und um Ausnahme bitte, mit der Erklärung warum sie ausgenommen werden sollten. Trump nannte auch die Kriterien. All jene Verbündeten, die immer „fair“ zu den USA waren, die auch ihre Verteidigungspflichten korrekt erfüllt hätten, die versuchten, den USA mit Korrektheit zu begegnen, all jene Staaten könnten mit Ausnahmen rechnen. Wer unter Ausnahme fällt, wird nicht von Strafzöllen betroffen. Eine Art Anwendung der alten „Meistbegünstigungsklausel“ im Rahmen der Strafzoll- Regelungen.

So wie Trump es in seiner Rede formulierte, konnte man als Zuhörer spontan zum Urteil kommen, Teresa May und ihr Vereinigtes Königreich bekommen diesen Ausnahme- bzw. Nicht-Strafzoll-Status sofort, Angela Merkel und ihr Deutschland bekommen den Status wohl nie.

Spiegel-Regelung: Was man beachten sollte: Trump hat 2 Minuten seiner Rede der Spiegel-Gesetzgebung gewidmet. Gemeint ist, wenn ein Land für eine Produktgruppe gegenüber den USA einen Zollsatz von X hat, so wird die USA genau die gleiche Gesetzgebung und Zollaktivität und Zollsatz umsetzen. Also Land X erhebt für Produkt Y aus den USA einen Zollsatz von 25 Prozent, dann werden die USA auch auf das gleiche Produkt aus dem Land X einen 25 Prozent hohen Zollsatz einführen. Aktuell ist es so, dass wenn China Autos in die USA exportiert, dort ein Zollsatz von 2,5 Prozent fällig ist – exportieren die USA ein Auto nach China, wird dort ein Zollsatz von 25 Prozent fällig, also das zehnfache. Trump hat damit China sehr offen gesagt, dass sie im Glashaus sitzen und nicht mit Steinen werfen sollten, weil sie der Spiegel dann treffen könnte. Und dieser Spiegel kann nicht nur China treffen, er kann auch Europa treffen.

Merkel-Deutschland: Strafzoll-Ausnahme könnte schwierig bis unmöglich werden

In Deutschland ist eine sehr seltsame Situation. Einerseits wird die Regierung unter Kanzlerin Merkel nicht müde die militärische Gefährdung durch Russland in ständigem Mantra der Bevölkerung mitzuteilen, andererseits gibt man viel weniger als das NATO-Ziel für Verteidigung aus. Das NATO- Ziel ist 2 Prozent des BIP, ein Ziel das – beispielsweise – von Großbritannien erreicht, ja mit 2,2 Prozent sogar übertroffen wird. Doch in Deutschland ignoriert man das, obwohl die Transatlantiker dort immer wieder Stimmung für eine Anhebung des Bundeswehr-Budgets machen. Merkel-Deutschland gibt nur 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Trump dazu in einer Kabinettssitzung: "Wenn man sich die NATO anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, das ist nicht fair." Sollte Deutschland also die nächsten 15 Tage nutzen, und um Ausnahme von den Strafzöllen bei den USA ansuchen, so wird es für Merkel schwierig bis unmöglich diese Ausnahme zu begründen.

Aber, so könnte man meinen, das geht doch über die EU. Die Europäische Union sollte nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström von den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen ausgenommen werden. Das teilte sie am Donnerstagabend bei Twitter mit. „Die EU ist ein enger Verbündeter der USA“, schrieb sie weiter. Sie wolle nun in den kommenden Tagen mehr Klarheit in der Sache erhalten. Am Samstag wolle sie mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer in Brüssel sprechen.

Vor allem, wie will Malmström diese Ausnahme für die EU begründen? Bei den EU-NATO-Mitgliedern sind nur Estland, sowie die EU-Desperados Polen und Griechenland, jene, die die 2 Prozent erreichen bzw. überschreiten, alle anderen sind darunter.

Ist die EU überhaupt Verhandlungspartner? Schon letztes Jahre während seiner Asien-Reise hat Trump klar gemacht, er wolle Verhandlungen und Regelungen mit jeweils den Einzelstaaten, nicht aber mit den Blöcken, wie ASEAN und mehr. Auch bei der Rede zur Verhängung von Strafzöllen war wieder von Einzelstaaten die Rede, nicht von Blöcken. Inwieweit akzeptiert Trump die EU als Verhandlungspartner? Vermutlich bis wahrscheinlich müssen alle Einzelstaaten der EU einzeln in den USA vorstellig werden. Nun könnten manche meinen, das geht doch gar nicht, weil die EU den Außenhandel für die Einzelstaaten macht. Das geht schon, denn, es geht nicht um EU-Außenhandel, sondern um US-Zolltarife, und die Regelungen dahingehend bestimmen die USA selbst. Und wenn die sagen, EU interessiert nicht, wir wollen die Einzelstaaten, dann ist das auch so!

Es kann also sein, dass Merkel, Kurz und andere selbst, bzw. durch ihre Diplomaten bei der Trump-Administration vorstellig werden müssen. Man kann da möglicherweise nicht auf die EU abschieben, sondern muss es selbst machen. Merkel und Kurz sind Trump in tiefer Abneigung zugetan – was für eine Demütigung.

Trump: Eine gute Woche

Trump ist ein Strukturmensch, bzw. hat Berater die fixe Strukturen vorgeben und Timelines setzen. Trump und seine Berater nehmen wenn schon gleich alle Gelegenheiten mit, die sich bieten.

Rechtzeitig fertig. Im 18th Pennsyvania congressional district sind am 13. März Wahlen. Gewählt wird ein neuer Repräsentant des Districts, nachdem der alte Repräsentant im Oktober 2017 wegen eines Sexskandals zurückgetreten war. Das Rennen zwischen dem Republikaner Saccone und dem Demokraten Lamb scheint – so die Meinungsforschungsinstitute – ziemlich offen.

Pennsylvania ist ein Staat mit viel Stahlindustrie, die von Trump eingeführten Zölle helfen der dortigen Wirtschaft. Trump denkt sicher – und hat vermutlich recht damit – dass seine Strafzollmaßnahmen Saccone helfen könnten, denn dieser 18. District umfasst die alte Stahlstadt Pittsburgh.

Cohn weg. Nebenbei hat sich noch die Gelegenheit ergeben, Garry Cohn, den ehemaligen Goldman Sachs-Akteur, der ein Mitglied der Demokratischen Partei war (oder noch ist) und der nationalen Wirtschaftsberater war, zu entsorgen. Offiziell ist er zwar selbst gegangen, aber betrachtet man die Rahmenbedingungen die zum Abgang führten, ist wohl eher die Möglichkeit des „gegangen wordens“ in Betracht zu ziehen.

Alles in allem kann Trump auf eine gute Woche zurückblicken. Alles so umgesetzt wie geplant, und somit alles OK.

Internationale Ankündigungen: China nichtssagend, EU sich lächerlich machend

Die Reaktion Chinas – auch von den Strafzöllen betroffen – brachte der chinesische Außenminister Wang Yi zum Ausdruck, mit den Worten “China would have to make a justified and necessary response,” he said. Das heisst gar nichts. China lässt sich alles offen. Nachdem Trump vor seinen Strafzollaktivitäten ein langes Telefonat mit Chinas Präsident Xi geführt hatte, ist anzunehmen, dass aus China wenig bis nichts kommt.

Aus der EU kam dafür viel Maximum Balla-Balla mit. Vorab ist zu bemerken, die EU regte sich fürchterlich darüber auf, dass Trump Strafzölle einführen wolle – auf Stahl – wobei die EU selbst ständig Strafzölle auf Stahl eingeführt hat – zuletzt gegen Indien und China.

Abgesehen davon, war die EU weitergehend aktiv. Zuerst hatte EU-Kommissionpräsident Juncker angekündigt, man wolle Strafzölle auf Harley Davidson, Bourbon (Whisky) und Levis-Blue Jeans erheben. Ursprünglich hatte das gesamte EU-Strafzoll-Paket – inklusive Levis-Jeans, Harley Davidson, etc.  – ein Importvolumen von 2,8 Mrd. Euro. Davon ist nun kaum mehr etwas übrig. Man hatte die Liste "nach Bauchgefühl" zusammengestellt, ohne Faktenprüfung, ohne Nachdenken, nur nach politischem Kalkül. Dann erkannte man, dass man doch prüfen sollte – Zahlen, Daten, Fakten, etc. – und siehe da, Position für Position, auf der Liste, erwies sich als "unmöglich". Auch das politische Ziel, vor allem Trump-Untersützer-US-Bundesstaaten gezielt zu treffen, war nicht mehr umsetzbar, weil es kaum noch Positionen gab, die man überhaupt machen konnte.

Da hatte man dann erkannt, dass Strafzölle auf Levis-Jeans aus den USA nichts nutzen, weil Levis seit 2004 keine Produktion mehr in den USA hat. Dann war da noch der Whisky, auch keine so gute Idee, weil Strafzölle auf US-Whisky der nach Europa kommt, von Trump mit Strafzöllen auf Euro-Whisky, der in die USA kommt, gekontert werden kann. Dann kam man drauf, dass die Harley-Strafzölle von Trump mit Strafzöllen auf Euro-Motorräder, die ca. 35-40 Prozent Anteil am US-Motorradmarkt haben, gekontert werden kann. Auch die Harley-Strafzoll-Idee wurde verworfen.

Dann kam die EU-Handelskommissarin Malmström auf die Idee, zusätzlich zu Whisky auch noch Orangensaft (EU-Importvolumen aus den USA per Jahr ca. 33 Mio. Euro) und Erdnussbutter (Importvolumen 22 Mio. Euro per Jahr) als Strafzoll-Idee zu präsentieren. Man darf mit Sicherheit annehmen, dass Malmström, als sie diese Vorschläge brachte, keine Ahnung hatte, welches Handelsvolumen dahinter steht. Dieses mickrige Handelsvolumen ist es ja nicht mal wert erwähnt zu werden – aber Malmström macht Strafzoll-Drohungen damit. Die Berater von Trump, und auch jene internationalen Beobachter von Chinesen, Russen und Indern haben sich vermutlich gebogen vor Lachen, wegen diesem Vorschlag, mit dem die EU-Handelskommissarin völlige Ahnungslosigkeit offenbarte.

Nun ist die Frage, wie wird die EU auf die US-Strafzölle reagieren? Wird man tatsächlich – wenn Malmström mit Ihrem Ausnahmeansuchen bei Trump scheitert – Orangensaft und Erdnussbutter unter Strafzoll stellen, und werden Europas Medien dieses mickrige Nichts, zum ultimativen Handelsschlag gegen Trump aufbauschen?

Die EU hat sich mit dieser ganzen öffentlich dargestellten Dummheit international fürchterlich blamiert, und jeden Respekt verloren. Persönliches Erleben, mit einer Nicht-Deutsch als Muttersprache habenden Person: "Orangensaft und Erdnussbutter – grinsgrinsgrins – ihr habt wirklich qualifiziertes Personal."

Eigentlich ist das ja lustig, es ist de Facto Realsatire, die die EU hier präsentiert. Aber das Lachen vergeht einem, wenn man an die Konsequenzen denkt. Man sollte bedenken, dieser wirkungslose EU-Wahnsinn kann gefährlich sein. "We will simply apply a Tax on their Cars which freely pour into the US. They make it impossible for our cars (and more) to sell there. Big trade imbalance!" hatte Trump am Sonntag den 3. März getwittert. Kann sich die EU Strafzölle auf Autoexporte in die USA leisten? – NEIN!

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