Trump Strafzölle: Merkel mit WTO-Klage als Realsatire in Hyper-Version

Mitgeteilt wird, dass Kanzlerin Merkel die EU bei einer Klage gegen die USA bei der WTO unterstützen wolle. Gefragt werden darf, welches Parallel-Universum bewohnen Merkel, und die zuständigen EU-Akteure?

Von Viribus Unitis

Merkel in der Welt: "Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man  entsprechend beantworten." Kolportiert wird, die EU wolle wegen der Strafzölle vor der WTO klagen. „Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei, sich in dem Streit an die Welthandelsorganisation zu wenden, aber auch den Dialog zu suchen, sagte Merkel an diesem Freitag in München“ so berichtet die FAZ. Weitergehend berichten die Stuttgarter Nachrichten:  "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht, hatte sie am Freitagabend betont." Nicht sachgerecht meint rechtswidrig.

Die WTO-Klage ist nicht heute oder Morgen einzubringen, gemäß WTO-Vorgaben hat der betroffene Rechtskörper bis zu 90 Tage nach Verhängung Zeit, um die Klage einzubringen.

90 Tage bei der WTO, aber man bedenke, nur 15 Tage gemäß den Inkrafttretungs-Vorgaben der Trump-Strafzölle. Die Strafzöllle treten in 15 Tagen in Kraft, und nur bis dahin haben die Staaten die Möglichkeit beim zuständigen Sonder-Botschafter Ihre Bedenken einzureichen und eine Modifizierung oder Aussetzung der Strafzölle für ihre Länder zu erreichen. Man bedenke auch, Trump hat klar gemacht, er erlaube nur "Individual Nations", was Verhandlungen durch die EU ausschließt. Statt der EU müssen Deutschland, Österreich und andere, jeweils einzeln, in Washington vorstellig werden. "Individual Nations" bedeutet keine Staatenbünde sondern die Einzelstaaten.

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Wie auch immer, bezogen auf die WTO führt dies zu zwei Realitäten, die man bedenken sollte. Realitäten die eine WTO-Klage-Sinnhaftigkeit heftig in Zweifel ziehen.

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Realität 1: WTO de Facto außer Kraft

De Facto ist die WTO – samt ihrer Regeln – außer Kraft. Die Russland-Sanktionen widersprechen in fast allen Punkten den Regelungen der WTO. Die Sanktionen sind in Kraft, was – in Logik dazu führt – dass die WTO de facto außer Kraft ist. Wie will man bei einem Mechanismus klagen, der gar nicht mehr de facto in Kraft ist?

Realität 2: Europas Trade-Defence-Tariffs gegen Trumps Trade-Defense-Tariffs

Europa selbst hat in den letzten Jahren umfangreiche Strafzölle in Kraft gesetzt. Besonders intensiv mit Strafzöllen wurde der Stahl- und Aluminium-Bereich „beglückt“. Die EU nennt ihre bei der EU-Kommission angesiedelte Marktschutz- und Strafzoll-Abteilung „Trade Defence“.

Wenn die Merkel-EU nun gegen die Trump-USA-Strafzölle klagt, so werden die Trump-USA einen gewaltigen Konvolut an Dokumenten vorlegen, in denen die EU-Strafzollmaßnahmen gegen Stahl und Aluminium dargestellt werden. Die EU verhängt selbst Strafzölle, bei gleichen Produkten, mit gleicher Begründung, wie die Trump-USA, und beschwert sich – was soll das?

Dass die WTO einer Merkel-EU-Strafzollklage recht gibt, gilt unter Experten als „eher unwahrscheinlich“. Die Klage-Drohung der Merkel-EU wird so von einer Drohnung zur Real-Satire.

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