Trump & Ryan: Gemeinsamer Erfolg im Stahl-Strafzoll-Poker

Im Poker um NAFTA-Verhandlungen, EU-Einmischung und Strafzoll-Drohung haben nun die USA Mexiko in die Knie gezwungen und die EU auf ihren Platz gewiesen.

Von Viribus Unitis

Der Auslöser für die Strafzoll-Diskussion lag nicht Europa, sondern in Mexico City, bei den NAFTA-Verhandlungen. Dass Europa sich hier einmischte, war von den US-Akteuren nicht geplant und vorausgesehen worden, wurde aber relativ schnell abgedreht.

Strafzölle: Von Mexiko blockierte NAFTA-Verhandlungen als Strafzoll-Diskussionsauslöser

Was ist eigentlich gelaufen?

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Zentrum der Strafzoll-Diskussion in den USA war NAFTA. Und bei NAFTA wiederum war – und ist – Mexiko das zentrale Zielland der Trump-Aktivitäten. Kanada ist auch bei NAFTA mit dabei, schon klar, aber die Zahlen gewichten. Ein Handelsbilanzdefizit mit Kanda gibt es nicht, mit Kanada haben die USA einen Überschuss. Ganz anders bei Mexiko, hier haben die USA ein Handelsbilanz-Defizit.

Wir bitten unsere Leser um Verständnis, dass wir nicht übersetzen, um nicht zu verfälschen.

Der US-Handel mit Kanada in Zahlen: U.S. goods and services trade with Canada totaled an estimated $627.8 billion in 2016. Exports were $320.1 billion; imports were $307.6 billion. The U.S. goods and services trade surplus with Canada was $12.5 billion in 2016.

Der US-Handel mit Mexiko in Zahlen: U.S. goods and services trade with Mexico totaled an estimated $579.7 billion in 2016. Exports were $262.0 billion; imports were $317.6 billion. The U.S. goods and services trade deficit with Mexico was $55.6 billion in 2016.

Die NAFTA-Verhandlungen laufen seit Monaten in Mexico City. Und seit Monaten blockieren die Mexikaner. Die aktuelle Vertragslage bringt Mexiko viele Vorteile, weshalb die Mexikaner jede Änderung – und die Änderungen wollen die USA. Die Änderungen würden zugunsten der USA und damit zum Nachteil Mexikos ausfallen, weshalb also die Mexikaner jede Änderung ablehnen – verständlicherweise.

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Trump hat monatelang zugesehen und beschlossen, dass man nun „Argumente“ sprechen lassen müsse, damit die Mexikaner den Ernst der Lage verstünden. Die Strafzolldiskussion wurde angestartet und nachdem Mexiko auch nach langen Tagen keine Reaktion zeigte, wurde Trump in einem Tweet vom 4. März sehr deutlich: "Tariffs on Steel and Aluminum will only come off if new & fair NAFTA agreement is signed," twitterte Trump, und weiter, "Mexico must do much more on stopping drugs from pouring into the U.S. They have not done what needs to be done."

Trump, Strafzölle und das unerwartete Eingreifen der EU

Erwartungsgemäß hatte sich in diese Diskussion auch China eingemischt. China ist mit Mexiko im Rahmen der China-CELAC verbündet, einem Wirtschaftsbund Chinas mit Lateinamerikanischen Staaten (nicht zu verwechseln mit der normalen CELAC). China selbst exportiert Stahl in die USA und ist über Strafzölle dahingehend nicht erfreut, und China ist mit Mexiko verbündet. Den Aufschrei Chinas hatte man in den Trump-USA erwartet.

In diesen Mexiko-Ablauf hat sich dann die EU eingeklinkt. Die Trump-Berater waren zuerst verblüfft: Dass die EU freiwillig in diesen bilateralen USA-Mexico-Hexenkessel gehen würde hatte man nicht erwartet – aber nach der anfänglichen Verblüffung war man entschlossen. Im Vergleich wurde Mexiko von den US-Akteuren mit einer Soft-Version behandelt, die EU bekam die harte Tour. Mexiko hatte noch keine Auto-Strafzoll-Drohung erhalten, obwohl in Mexiko viele Autos für den US-Markt produziert werden. Die EU bekam gleich mal eine Auto-Strafzoll-Drohung. Soft-Version für Mexiko, Hardcore für die EU.

Die EU wäre natürlich auch von den Stahl- und Alu- Strafzöllen betroffen gewesen, aber insgesamt, war die EU in keiner Weise – weder direkt noch indirekt – angesprochen. Konkret war es so, dass die EU mit dem Auftritt einerseits Trump ans Bein pinkeln wollte und andererseits den Mexikanern zeigen wollte, dass es die EU ist, die Trump zeigen würde, wo denn Gott wohne.

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Mexiko sollte Brüssels Macht und Herrlichkeit genießen, fortan vor dieser Macht erschauern und sich immer wenn es Probleme hätte, an Brüssel wenden, denn Brüssel würde Trump schon domestizieren. Nun im Endeffekt zeigte Trump den Europäern wo Gott wohnt, nämlich in Washington und nicht in Brüssel. Wie weiter unten zu lesen ist, haben das zwischenzeitlich die Mexikaner auch schon erkannt.

Trump und Ryan: Bad Cop, Good Cop und das Einknicken der Mexikaner

Den von den Euro-Medien kolportierten Brief von Ryan an Trump gab es nie – gibt es nicht. In der republikanischen Kongressfraktion – etwa um 12:15 war ein Zettel im Umlauf – der ein Brief werden sollte – in dem die Bedenken Mexikos gelistet waren, aber auch einige Bedenken bezüglich der US-Wirtschaft. Dieser Brief ging noch nicht an den Präsidenten, weil die beiden Initiatoren, Kevin Brady (R-Texas) und Dave Reichert (R-Wash. – Chef des Handels-Unterausschusses) noch zu wenig Unterschriften hatten, um den Brief als "gewichtiges" Dokument an das Weiße Haus zu senden.

Um 12:15, Paul Ryan, Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses teilte mit, er sei Besorgt über die Einfühung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, er sei “extremely worried about the consequences” und fordere das Weiße Haus auf “to not advance with this plan,”.

Keine 20 Minuten später – um 12:35 erklärte Trump “we’re not backing down”.

Nun hatten Trump und Ryan Arbeitsteilung. Trump machte – wie immer – den bad Cop, Ryan war als good Cop aktiv. Während Trump die harte Linie vertrat, war es Ryans Aufgabe den Mexikanern Kompromissbereitschaft signalisieren. Tenor war, die Republikaner im Kongress würden nicht auf einer für Mexiko zu harten Lösung beharren, sondern Mexiko „leben lassen“.

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3 Stunden später, um 3:30 Nachmittags knickten die Mexikaner ein. Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo twitterte dass Mexiko nicht in den Trump-Strafzöllen inkludiert sein solle weil sie der falsche Weg seien “the wrong way to incentivize the creation of a new & modern #NAFTA.”. Also übersetzt – besser Verhandeln und eine Lösung finden, als Handelskrieg.

Der mexikanische Außenminister Lius Videgaray twitterte “dealing with drug trafficking is a shared responsibility between Mexico and the U.S.” und weiter meinte er, dass nur “addressing supply and demand” können den illegalen “flow of drugs, cash and weapons going both ways” stoppen. Mexiko war auf beide Trump-Forderungen eingegangen (siehe Tweet obig), Mexiko hatte kapituliert.

Damit hatten die USA erreicht, was sie wollten, die Mexikaner – zuvor noch in Totalblockade gegenüber Allem – zeigten sich gesprächsbereit. Man wolle – und das war neu – eine „new and modern NAFTA“ (fast dieselbe Wortwahl wie Trump in seinem Tweet – nur das Wort „fair“ bei Trump ersetzte Gajardo durch „modern“). Mexiko war bereit das Regelwerk, das Mexiko sehr viele Vorteile brachte, zu modernisieren – und das würde Mexiko einige bis viele Vorteile kosten.

Wer Interesse hat die volle Timeline anzusehen, hier die Timeline in der Washington Post.

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