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Nicht nur die VS-Länderchefs machen Druck, auch aus der Politik kommen immer mehr Forderungen, die AfD vom Verfassungsschutz und vom Bundesnachrichtendienst (BND) beobachten zu lassen.

Von Michael Steiner

Vor wenigen Tagen erst hieß es, die Länderchefs des Verfassungsschutzes würden Druck auf Bundesverfassungsschutz-Chef Maaßen machen, die AfD wegen Verbindungen zur "Identitären Bewegung" und zur Initiative "Ein Prozent" unter Beobachtung zu stellen. Dieser habe sich bislang jedoch dagegen gesträubt. Wir berichteten darüber.

Nun schlägt der Grünen-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, ebenfalls in dieselbe Kerbe. Vor allem das außenpolitische Engagement einiger AfD-Politiker stößt ihm sauer auf: "Die zwielichtige und widerwärtige Syrien-Reise der AfD-Abgeordneten und andere ähnlich seltsame Aktivitäten untergraben die auswärtigen Beziehungen Deutschlands", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Und weiter: "Sie werfen schwerwiegende Fragen bezüglich des Menschenrechtsverständnisses der Rechtspopulisten und ihrer extremistischen Strömungen auf. Ich gehe davon aus, dass die deutschen Nachrichtendienste ihren Aufgaben vor dem Hintergrund ihrer aktuellen Erkenntnislagen nachkommen werden."

Von Notz unterstützt dabei den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, der ebenfalls im selben Gremium sitzt. Dieser forderte eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst ein, weil Sicherheitskreise davon ausgehen, dass die Syrien-Reise mit russischer Hilfe organisiert wurde. Und so etwas geht für die transatlantischen Politiker eben gar nicht. Genausowenig wie eine Reise von AfD-Politikern auf die Krim, die infolge eines Referendums von der Ukraine an Russland zurückkehrte und dessen Schwarzmeerhafen von den USA für die NATO beansprucht wird.

Offenbar dürfen deutsche Politiker nur transatlantische und EU-Kontakte besitzen und sich zumindest dem Willen des Polit-Establishments nach nicht auch nach einem guten Verhältnis mit Russland streben. Genauso wie man offensichtlich einfordert, dass deutsche Politiker gefälligst den Anti-Assad-Kurs des westlichen Establishments folgen und dabei auch die westliche Unterstützung für islamistische Milizen gutheißen müssen. So krank ist das politische System in Deutschland schon.