SPD-Mitgliedervotum endet – wie geht es weiter?

Heute endet das höchst umstrittene Mitgliedervotum der SPD zur GroKo. Manipulationsängste werden laut. Und nun?

Von Marco Maier

Insgesamt rund 463.000 Mitglieder waren dazu stimmberechtigt, über den Eintritt der SPD in eine neue "große Koalition" mit der Union zu votieren. Mit dem heutigen Freitag endet die Frist und morgen sollen die Abstimmungsbriefe in die Berliner Parteizentrale zur Auszählung gebracht werden, damit dann am Sonntag das Ergebnis verkündet werden kann. Doch die Abstimmung ist höchst umstritten.

Denn vor allem aus juristischer Sicht gilt die Mitgliederbefragung zumindest als fragwürdig, im strengsten Auslegungsfall von Grund- und Wahlgesetz sogar als rechtswidrig. Immerhin ist es vorgesehen, dass die Abgeordneten selbst es sind, welche über eine mögliche Koalition zu entscheiden haben, zumal sie ja gewählt wurden und Kraft ihres Mandates darüber befinden müssen, mit wem sie zusammenarbeiten wollen und mit wem nicht.

Nun berichtet der "Focus", dass der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis Klagen gegen den Mitgliederentscheid für aussichtsreich hält. "Für die SPD besteht die Gefahr, dass Mitglieder vor dem Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage einreichen, um von ihrer Partei ein fälschungssicheres Beitrittsverfahren zu erzwingen", erklärte Battis. Zudem meldet er Zweifel darüber an, ob das Online-Beitrittsverfahren der SPD vor Beginn des Votums überhaupt dem Parteiengesetz entspricht, zumal von den 24.000 neu in die Partei eingetretenen Personen keiner einen Identitätsnachweis erbringen musste. Das heißt auch: Sogar parteiintern kann man (wegen der Verletzung der Statuten) dagegen klagen.

Das schürt natürlich auch Befürchtungen vor Manipulationen. So könnten Mitglieder anderer Parteien (obwohl die Parteistatuten es verbieten, neben der Mitgliedschaft in der SPD auch in einer anderen Partei Mitglied zu sein) in die SPD eingetreten sein um die Abstimmung zu ihren Gunsten zu verändern. Aber auch eine von oben verordnete bzw. tolerierte Manipulation zugunsten der Regierungsbeteiligung wird diskutiert. Immerhin wollen gerade die Parteioberen lieber ihre Posten und Pöstchen haben, als unter Umständen bei Neuwahlen noch hinter die AfD abzurutschen.

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