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Jens Spahn. Bild: Youtube / Phoenix
Jens Spahn. Bild: Youtube / Phoenix

Sozialpolitik: Wird Spahn zum GroKo-Sprengsatz?

Die SPD will sich im Sozialbereich profilieren, Spahn, Dobrindt & Co hingegen setzen auf Sozialabbau. Das kann die GroKo sprengen.

Von Marco Maier

Jens Spahn hat der GroKo mit seiner asozialen Aussage wohl einen Bärendienst erwiesen. Gerade die SPD, die sich in den Umfragen im unterirdischen Bereich bewegt, braucht für die Reprofilierung ein stärkeres soziales Profil, weshalb dies natürlich ein Zug ist, auf den die SPD-Spitze gerne aufspringt. Wenn dann auch noch aus den Unionsreihen Verständnis für Spahns Äußerungen kommen, kann man davon ausgehen, dass es gerade im Sozialbereich in der nächsten Zeit noch zu deutlich mehr Auseinandersetzungen kommen wird.

So sagte beispielsweise SPD-Vize Ralf Stegner der "Frankfurter Rundschau": "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings findet er dessen Aussagen "nützlich" für die SPD. SPD-Chef Olaf Scholz sagte den ARD-"Tagesthemen": "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat". Wobei Scholz da wohl zu blauäugig ist, da Spahn bereits in der Vergangenheit immer wieder in dieselbe Richtung stieß.

Wenn dann beispielsweise ein Alexander Dobrindt, immerhin Chef der CSU im Bundestag, Jens Spahn verteidigt, weiß man, was man von der Union in dieser Hinsicht zu halten hat. Dieser sagte dem "Münchner Merkur": "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe." Da seien die Tafeln ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Nun bleibt es abzuwarten, bis die Differenzen in der Sozialpolitik zu ernsthaften Spannungen zwischen Union und SPD führen. Denn gerade beim linken SPD-Flügel der inzwischen Oberwasser hat, bereut man die Einführung von "Hartz IV" unter der Regierung Schröder schon ein wenig, während Teile der Union das Ganze am liebsten noch weiter verschärfen würden. Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister tut sich die Union jedenfalls schon mal nichts Gutes.