Scholz: Deutschland soll Brüssel mehr Geld geben

Vizekanzler Olaf Scholz will die monetären Schleusen für Brüssel öffnen. Deutschland müsse der EU mehr Geld überweisen.

Von Redaktion

Deutschland sei zwar nicht dazu bereit, zum Zahlmeister Europas zu werden, allerdings habe die Bundesregierung bereits "einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat: Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss", so Scholz zur "Süddeutschen Zeitung". Konkrete Zahlen nannte der Sozialdemokrat allerdings keine.

Seiner Ansicht nach hätte man viele Projekte damit begonnen, gar kein Geld zahlen zu wollen, bis dann Berlin am ENde doch gezahlt habe. Allerdings habe dieses widersprüchliche Verhalten dazu geführt, dass viele Menschen in Deutschland gegenüber der EU eine gewisse Skepsis entwickelt hätten. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, "wahr und klar zu reden." Das heißt: Die Bundesregierung muss den Menschen in Deutschland klar machen, dass eben Geld nach Brüssel fließt, mit dem dann diverse Projekte finanziert werden.

Weiters betonte Scholz, dass er deutscher Finanzminister sei und nicht europäischer. Wir wollen und können auch gar nicht für alle zahlen." In dieser Hinsicht werde er nicht anders als seine Vorgänger handeln. "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Den Vorwurf, Europa werde eine Transferunion, in der am Ende Deutschland für alles zahle, wies er zurück. Transferunion sei "ein politischer, inhaltsfreier Kampfbegriff".

Doch wenn die deutschen Sozialdemokraten tatsächlich Macrons EU-Pläne unterstützen, so wie sie es zuvor immer wieder betonten, wird die Europäische Union tatsächlich zu einer umfassenden Transferunion auf Kosten Deutschlands. Die Frage hierbei ist, ob die Union dabei schlussendlich mitzieht oder nicht.

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