Rutscht Italien in die Staatspleite?

Die EZB hat den Italienern mit ihrem Anleihenkaufprogramm Zeit für Reformen verschafft. Diese wurden nicht durchgeführt und das wird sich nicht ändern. Bald droht die Staatspleite.

Von Marco Maier

Italien galt schon vor einem Jahrzehnt als Sorgenkind der Eurozone, das hat sich in der Zwischenzeit nicht gebessert. Ganz im Gegenteil darf man erwarten, dass sich die finanzielle Lage des Landes angesichts des zu erwartenden Wahlergebnisses in den kommenden Jahren noch dramatisch verschlechtern wird. Waren schon die Vorgängerregierungen nicht in der Lage, die durch das höchst umstrittene Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) verschaffte Zeit für Reformen zu nutzen, so wird sich das auch jetzt nicht ändern.

So kämpft die italienische Wirtschaft nach wie vor mit massiven Problemen und die Staatsverschuldung, die im Jahr 2007 noch bei 1,606 Billionen Euro lag hat sich bis zum Jahr 2017 auf 2,266 Billionen Euro erhöht – ein Plus von ganzen 41 Prozent. Im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sieht es nicht viel besser aus: Im Jahr 2007 lag die Staatsschuldenquote noch bei 99,8 Prozent des BIP, im Jahr 2017 waren es dann schon 133 Prozent. Geht es so weiter, liegt die Staatsschuldenquote bereits in wenigen Jahren bei 150 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.

Wenn man nun auch noch bedenkt, dass die italienischen Banken massive Finanzprobleme haben und die italienische Politik sich ziemlich sicher gegen die "No-Bail-out"-Regelung der EU stellen wird, dürfte auch dies in den kommenden Jahren zu einem starken Wachstum beim Schuldenberg führen. Hinzu kommen die ganzen im Wahlkampf versprochenen teuren "Wahlgeschenke" und die Absenz wirklich tauglicher Reformpläne, um die Wirtschaft und die Staatsfinanzen wieder in eine positive Richtung zu schicken.

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Das südeuropäische Land hat – wie die meisten europäischen Volkswirtschaften – jenen Punkt längst schon überschritten, an dem eine Trendwende in Sachen Sanierung der Staatsfinanzen ohne massive Einschnitte möglich wäre. Es gibt auch nur einen Grund dafür, warum die Lage eigentlich nicht noch schlimmer ist: Das seit Jahren extrem niedrige Zinsniveau, welches die Refinanzierung der Altschulden sowie die Aufnahme neuer Kredite relativ günstig gestaltet. Doch dies wird nicht ewig anhalten und schon jetzt macht der Schuldendienst schon einen großen Posten im Staatshaushalt aus. Das ist viel Geld, welches die italienische Regierung auftreiben muss, anstatt einen finanziellen Spielraum für Steuer- und Verwaltungsreformen zu haben, und vielleicht auch dafür zu sorgen, den Schuldenberg sukzessive abzutragen.

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