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Bernd Riexinger. Bild: Flickr / DIE LINKE CC BY-SA 2.0
Bernd Riexinger. Bild: Flickr / DIE LINKE CC BY-SA 2.0

Riexinger kritisiert: Keine Migranten in der Bundesregierung

Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger übt massive Kritik daran, dass in der Bundesregierung niemand mit Migrationshintergrund vertreten ist.

Von Michael Steiner

In der neuen Bundesregierung ist niemand mit Migrationshintergrund vertreten – weder bei den Ministern noch bei den Parlamentarischen Staatssekretären. Das stößt beim Parteivorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, im Hinblick auf die Bevölkerungsstruktur in Deutschland und dem Einzug der AfD in den Bundestag auf massive Kritik.

Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, es würde zwischen der Lebenswelt der Menschen in der Bundesrepublik und der GroKo eine Lücke klaffen. Zudem würde sich die verfehlte Integrationspolitik auch in der Besetzung des Bundeskabinetts widerspiegeln. "Angesichts einer Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, die Themen Flucht und Zuwanderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine rechtsextreme Partei im Bundestag den strukturellen Rassismus im Land befeuert ist diese Diskrepanz unangemessen", so der Linke-Politiker.

Muss man nun davon ausgehen, dass künftig überall nicht mehr nur "Frauenquoten" kommen, sondern vielleicht auch noch "Migrantenquoten"? Zwar hat das aktuelle Kabinett (wie schon viele Regierungsmannschaften vorher) im Hinblick auf die Personalauswahl und offensichtlichen Fehlbesetzungen auch nicht viel mit Kompetenz und Sachverstand zu tun, sondern vielmehr mit Klüngelei und parteiinterner Taktik, aber irgendwelche Quoten mit denen völlig ungeeignete Personen (ob nun beim Staat oder in der Privatwirtschaft) nach oben gehievt werden, sind auch keine Lösung.