Die Regierung nimmt Formen an, und man darf sich fragen, wer ist – rein auf Zahlenbasis – auf wen angewiesen?

Von Viribus Unitis

Der neue Bundestag hat 709 Abgeordnete, die Mehrheit liegt also bei 305 Abgeordneten. Die geschwächte CDU – so schwach wie noch nie – kommt auf genau 200 Abgeordnete. Die von der AfD gejagte SPD – wie die CDU so schwach wie noch nie – kommt auf 153 Abgeordnete, also gemeinsam 353 – 2 Stimmen weniger als für die absolute Mehrheit notwendig.

Die CSU bringt die Mehrheit. Die CSU – so schwach wie schon seit den 1950er Jahren nicht mehr – hat 46 Abgeordnete. Ohne die Stimmen der CSU haben CDU und SPD keine Mehrheit. Für Rechner – ja stimmt: die AfD hat 94 Mandate im Bundestag, die CSU nur 46, damit ist die AfD mehr als doppelt so stark wie die CSU.

Gut, könnte man meinen, bei der derzeitigen Stimmung von Merkel-CDU und Nahles-SPD ist es doch auch möglich, dass man sich die fehlenden 2 Stimmen anderweitig beschafft. Bei Grünen (mit denen sowohl CDU wie auch SPD gleich gut können) oder den Linken.

CDU und SPD: Anbiederung an Grüne und Linke kostet Macht und schwächt diese Parteien

Mit der Anbiederung an die Grünen haben sowohl die CDU wie auch die SPD ihre schlechten Wahlergebnisse zu verdanken. CDU und SPD tun alles, um Grüne Wähler zu locken, aber die bleiben bei ihrer Partei – die Grünen werden ständig stärker.

Was CDU und SPD nicht begreifen – sie sind Teil jeweils unterschiedlicher kommunizierender Gefäße. Das rechte Lager ist weitestgehend ein kommunizierendes Gefäß. Was die CDU verliert, geht nicht zur SPD, sondern innerhalb der kommunizierenden Gefäße geht ein CDU-Wähler entweder zur FDP oder zur AfD. Im linken Lager genauso. Ein SPD-Wähler findet seine neue Heimat nicht bei der CDU, nein er geht zu Grünen oder Linken. Genau dieses System der kommunizierenden Gefäße bilden auch die Meinungsforschungsinstitute so ab. Was die SPD verliert, findet sich bei Linken und Grünen wieder. Was die CDU verliert, findet man bei FDP und AfD wieder.

Beispiele aus Österreich könnten hier hilfreich sein. Hier sind die Grünen aus dem Parlament geflogen – und auch aus manchen Landtagen. Aktuelles Beispiel Kärnten. Dort hat der Landeshauptmann (Ministerpräsident in Deutschland genannt) von der SPÖ einen beinharten „SPÖ-zuerst-Wahlkampf“ geführt. Schonung der Grünen – wozu? Damit ist ihm der größte SPÖ-Stimmenzuwachs der Geschichte geglückt – mehr als 10 %.

Die Grünen sind aus dem Landtag in Kärnten rausgeflogen – jene SPÖ-Akteure die früher Grün wählten, wählten bei der letzten Wahl wieder SPÖ. Gut für die SPÖ, die nun wieder ihre Wähler zurück hat (zurück – sic!), schlecht für die Grünen, die nun draußen sind.

Würden CDU und SPD dies als Beispiel nehmen, so kämen viele AfD-Wähler zur CDU zurück und viele SPD-Wähler die derzeit grün wählen würden wieder SPD wählen. Das ist alles logisch, das wäre sogar gut – aber ist mit den aktuellen Führenden in CDU und SPD nicht zu machen.

Söder hat beim Aschermittwoch einen alten Franz-Joseph Strauss- Spruch gebracht: „Es darf keine demokratisch legitimierte Partei rechts neben der CSU geben.“ Wenn Söder sich dran hält, dann stehen der AfD schwere Zeiten in Bayern bevor. Macht für die AfD aber nichts, denn was sie in Bayern künftig an die CSU zurückgeben muss (zurückgeben – sic!) wird sie von CDU und SPD wieder gewinnen.

Würde die SPD den Grundsatz haben „Es darf keine demokratisch legitimierte Partei links neben der SPD geben, dann hätten Grüne und Linke arge Existenzprobleme. Sie hängen derzeit an der SPD wie Blutegel – und saugen sie aus. Würde die SPD mit guten Programm zurücksaugen, so hätten die grünen und dunkelroten Blutegel Survival-Probleme – aber das wird Nahles den Grünen und Linken nicht antun. 

Mit dieser Politik sichern Merkel und Nahles den Bestand von AfD und Grünen, zum Schaden ihrer eigenen Parteien, zum Schaden von CDU und SPD. Die CSU hat bei Seehofer diese Politik auch so umgesetzt, bei Söder wird dies anders. Die AfD muss sich in Bayern warm anziehen, wird aber seine Bayern-Verluste im deutschen CDU-Gebiet locker wieder wettmachen.