Sebastian Kurz - Bild: ÖVP / Jakob Glaser

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird von CDU-Politikern massivst attackiert, weil er keine russischen Diplomaten wegen unbewiesener Behauptungen im Fall Skripal ausweisen will.

Von Marco Maier

Weil der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), auf die Neutralität Österreichs pocht und keine Aktionen gegen Russland setzen will, die nur auf Behauptungen und Anschuldigungen basieren, wird er von den "Kollegen" der deutschen Schwesterpartei CDU massivst attackiert. Dabei beweisen die deutschen Politiker wieder einmal, dass es ihnen hierbei nur um antirussische Polemik geht und nicht etwa um saubere Beweise.

Wenn beispielsweise der CDU-Außenexperte Elmar Brok der "Bild" sagt, "Alle EU-Staaten hätten bei den Ausweisungen gemeinsam handeln müssen. Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Gift-Anschlag verübt wurde", dann zeigt sich darin ein verqueres politisches Weltbild.

Denn er verlangt rein auf Basis von irgendwelchen britischen Anschuldigungen – und selbst er verwendet beispielsweise das Wort "offensichtlich", was nicht auf ein Wissen um Beweise hindeutet – eine Beteiligung Österreichs an einer symbolischen Aktion gegen Moskau. Hat Brok Beweise für eine russische Urheberschaft? Nein, hat er nicht. Aber wenn es gegen Russland geht, ist das auch völlig egal.

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Und wenn sich der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament David McAllister der Kritik an Kurz anschließt, macht es das nicht besser. Dieser sagte der Zeitung: "Alle EU Mitgliedstaaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen." Doch: Solidarität mit was? Mit Lügen? Mit Unterstellungen? Mit unbewiesenen Behauptungen? Kurz wäre ein Idiot, würde er das machen.

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