Naher Osten: US-CENTCOM-Chef anerkennt drei Tatsachen

Der Regionalkommandeur von CENTCOM, General Votel, konstatierte vor dem Kongress: Assad hat faktisch schon gewonnen, der Iran-Deal wird halten müssen und die Saudis nutzen US-Waffen ohne Rechenschaftspflicht im Jemen.

Von Marco Maier

Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtet darüber, dass der Top-US-General Joseph Votel gegenüber dem Kongress in einer Anhörung Dinge mitteilte, welche die (oftmals von der Finanzoligarchie gekauften) Politiker so eigentlich gar nicht hören wollten. Denn der CENTCOM-Leiter ist als Regionalkommandozentrum-Befehlshaber ist für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien zuständig und hat hier auch einen tiefen Einblick in die Geschehnisse vor Ort und hat die Aufgabe, den Washingtoner Politikern seine Analysen schonungslos mitzuteilen.

So sagte Votel, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran, welches Präsident Donald Trump und dessen Neocon-Freunde in der Regierung kippen wollen, eine wichtige Rolle in der Behandlung des iranischen Nuklearprogramms spielte. "Das JCPOA (Anm.: Joint Comprehensive Plan of Action, wie der Nukleardeal offiziell heißt) spricht eine der größten Bedrohungen an, mit denen wir seitens des Irans zu tun haben. Wenn nun das JCPOA nicht mehr ist, dann müssen wir einen anderen Weg finden um mit dem Atomwaffenprogramm umzugehen", so der Army-General. Faktisch hieße das, man müsste eine militärische Lösung finden, was nicht gerade im US-Interesse wäre.

Bei der Diskussion um Syrien betonte Votel, dass er eine Abschreckung Russlands (welches eine große Stütze für die Assad-Regierung darstellt) auf diplomatischer und politischer Ebene für sinnvoller halte als sich militärisch gegen Assad zu stellen. Als der republikanische Senator Lindey Graham (der auch ein Soros-Intimus ist wie McCain) fragte, ob Assad den Krieg gewonnen habe, antwortete der General: "Ich denke nicht, dass diese Aussagen zu stark ist". Ergo: Ja, Assad hat den Krieg gewonnen. Als Graham weiter fragte, ob es denn weiterhin die US-Politik für Syrien wäre, Assad zu stürzen, antwortete Votel: "Ich weiß nicht ob dies unsere besondere Politik an diesem besonderen Punkt ist. Unser Fokus bleibt dabei, ISIS zu zerschlagen."

Votel gab zudem während eines Wortwechsels mit der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren zu, dass CENTCOM keine Ahnung hat, wenn US-Treibstoff und Munition im Jemen verwendet wird. "General Votel, verfolgt CENTCOM den Zweck der Missionen welche es betankt? In anderen Worten, wohin ein von den USA betanktes Flugzeug fliegt, welche Ziele es beschießt und das Ergebnis dieser Mission?", fragte ihn Warren. Er antwortete: "Senatorin, das tun wir nicht."

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Als die Senatorin Berichte zitierte, wonach US-Munition gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt wurde, fragte sie ihn: "General Votel, wenn Sie Berichte wie diese von glaubwürdigen Medienorganisationen oder auswärtigen Beobachtern erhalten, ist CENTCOM in der Lage mitzuteilen, of US-Treibstoff oder US-Munition in diesem Angriff benutzt wurde?" Darauf antwortete er ebenfalls negativ: "Nein Senatorin, Ich glaube nicht dass wir das sind." Daraufhin sagte die Politikerin: "Wir müssen uns da sicher sein: Saudi-Arabien ist dasjenige, welches amerikanische Waffen und amerikanische Unterstützung erhält. Und das bedeutet, wir tragen einige Verantwortung dort. Und das bedeutet, wir müssten unsere Partner und unsere Alliierten dafür verantwortlich machen, wie sie diese Ressourcen nutzen."

Wie man das Ganze auch betrachten mag, die Antworten und Feststellungen des CENTCOM-Leiters General Votel zeigen, dass die US-Streitkräfte und die US-Politik in der Region völlig versagen. Leider kann man nicht davon ausgehen, dass sich auch tatsächlich etwas nachhaltig an der bisherigen Linie ändern wird.

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